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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden. Deshalb können wir uns entscheiden, sie zu kaufen oder nicht. Deshalb können die Gentechkonzerne in Europa weniger Geld verdi…
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Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Dürre. Laut Deutschem Wetterdienst war dieses Jahr so trocken wie seit 1931 nicht mehr. Damit sind wir schon mittendrin in den Herausforderungen der Gegenw…
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Rede von Peter Felser (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Minister, ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie mitgebracht. Vielleicht mal die gute Nachricht zuerst: Ihren Vorgänger, den Herrn Cem Özdemir, wird wirklich kaum jemand vermissen. Nichts als Quoten und Verbote …
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Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Für Sie und für die Bildung beginnt ein neues Kapitel. Die Bildung kommt in ein neues Ministerium. Die Idee, die gesamte Bildungskette unter einem Dach zu haben, ist grundsätzlich gut. Das entspricht a…
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Schriftliche Frage 61 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über von US-amerikanischen Regierungsbehörden versendete Fragen bzw. Fragenkataloge (vgl. www.jmwi arda.d…
Frage 61 (Nicole Gohlke, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über von US-amerikanischen Regierungsbehörden versendete Fragen bzw. Fragenkataloge (vgl. www.jmwi arda.de/https-www.jmwiarda.de-2025-04-01-ein-s ieg-den-die-wissenschaft-trump-nicht-goennen-d arf/) an deutsc…
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Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
[Bundesrat Drucksache 134/25 25.03.25 K Vorlage an den Bundesrat Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium Berlin, 24. März 2025 für Bildung und Forschung An die Präsidentin des Bundesrates Frau Mi…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 die Mittel für den Küstenschutz erhalten werden und die Verpflichtungsermächtigungen bis 2030 sogar von 83,8 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro erhöht werden. Ich nutze die Gelegenheit, an die künftige …
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Letzteres ist mir nicht bekannt. Gespräche mit mir gab es leider auch nicht, sonst hätten wir sicherlich den einen oder anderen hilfreichen Tipp geben können. Ich habe die letzten Jahre damit verbracht – Sie wissen das; wir haben da oft miteinander gerungen; danke für die Unterst…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Wie gesagt, was sollte ich für ein Interesse daran haben, das nicht zu machen? Glauben Sie mir: Das ist nicht schön. Auch vor meinem Ministerium wird manchmal demonstriert. Ich gehe dann zu den Demonstranten und rede mit ihnen, weil ich ihr Anliegen in der Sache ja teile. Alles, …
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. – Auch mir geht es sehr nahe, wenn ich solche Bilder sehe, die unter anderem zeigen, wie die Tiere geschlachtet werden. Wir haben das, was in meinem Kompetenzbereich liegt, getan und die Zertifikate zurückgezo…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Ich fange mit dem Letzteren an: deutlich mehr. Deshalb meine Bitte an die künftigen Gesetzgeber – wer immer im Bundestag die Mehrheit hat –: Da muss man jetzt kräftig ran. Wir haben die Chance, dass wir das, was wir in den letzten Jahren bei der Batterieforschung verpasst haben, …
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwir…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich d…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Wir kürzen nicht bei der KI, sondern wir haben im Haushalt die Mittel, die verfügbar waren, zusammengelegt und kommen ungefähr auf 25 Millionen Euro. Aber Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass das drohende Auslaufen der Mittel für die Batteriezellenforschung dazu geführt hätt…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Das sind wirklich Sachen – danke, dass Sie darauf hinweisen –, die man oft nicht sieht. Manche Sachen überraschen übrigens auch mich. Ich denke zum Beispiel an die Ohrmarken. Sie als Milchbauer kannten das. Wir beide haben zusammen an der Hauptalmbegehung teilgenom…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Das kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, die Länder, darunter auch unionsgeführte, hätten sich nicht darauf eingelassen, wenn ich nicht vorher mit dem Finanzminister gesprochen hätte; er ist jetzt hier leider nicht vertreten. Aber das Finanzministerium hat noch mal ausdrücklich best…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit. Am Montag war ich im Rat in Brüssel, habe mit Kommiss…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Albani, ich habe ein Haus mit hoher Verunsicherung und eine Wissenschaftscommunity geerbt, die bezüglich des Hauses viele Fragezeichen hatte. Ich glaube, wenn Sie fair sind, erkennen Sie an, dass es mir gelungen ist, in kurzer Zeit – das war nicht ich alleine, sondern das ga…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe schon vorher etwas dazu gesagt. Ich kandidiere ja nicht noch mal und muss deshalb keine Wahlkampfrede halten. Die positive Einkommensentwicklung ist nicht nur mein Erfolg, sondern zuallererst der Erfolg der deutschen Landwirtinnen und Landwirte. Sie sind diejenigen, die …
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Ihre Frage war tatsächlich erwartbar. Deshalb sage ich Ihnen: Meine Position war ja sehr klar. Ich habe das nicht befürwortet; ich habe aber dafür gesorgt, dass von zwei Maßnahmen anderthalb zurückgenommen worden sind. Das kann man ja mal anerkennen. Und wir haben mit dazu beiget…