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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 10…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Wir brauchen ein Messstellennetz, das gut ausgebaut ist. Das liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Einzelne Bundesländer haben das zum Beispiel schon gemacht; Baden-Württemberg ist eines. Das hilft, damit wir Verursachergerechtigkeit hinbekommen. Wir brauchen die Daten. Ic…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Das kann ich sogar sehr gut verstehen; denn es ist Ihnen unangenehm, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass aus Mecklenburg-Vorpommern der Vorschlag kam, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. Dieser Minister hat gesagt: Ich nehme das an, ich setze das um, lassen Sie uns ein P…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Danke für diese Frage. Ich bin für die Frage wirklich dankbar, weil die Antwort mal so ein bisschen zeigt, was eigentlich auf dem Tisch lag. – Es geht um ein Verfahren aus Brüssel, im Zuge dessen uns Strafzahlungen von bis zu 1 Milliarde Euro drohten, weil die Vorgängerregierung …
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Die Bundestierschutzbeauftragte ist unabhängig. Das heißt, ich gebe ihr keine Weisungen oder Aufträge. Sie kritisiert manchmal auch die Arbeit von mir. Das liegt an der Unabhängigkeit einer Beauftragten.
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich will dazu sagen: Entwaldungsfreie Lieferketten – das kommt ja aus Brüssel – sind grundsätzlich ein richtiges Anliegen, aber die Art, wie es gemacht war, war extrem bürokratisch. Das hat dazu geführt, dass ich als grüner Minister in einer überwiegend schwarzen K…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Frage. – Wir haben ja ein paar Sachen auf den Weg gebracht, auch manche alte Forderung der Landwirtschaft umgesetzt. Denken Sie an GLÖZ-8, die Stilllegung von 4 Prozent der Fläche. Das ist natürlich ein Beitrag, der an der Stelle hilft. Auch die Länder haben –…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Stegemann, ich glaube, Sie lesen wie auch ich in den Tageszeitungen die Anzeigen des LEH. Nur macht der LEH im Gegensatz zu mir nicht noch zusätzlich ein Programm dafür; er macht nicht noch zusätzlich ein Herkunftskennzeichen. Der LEH sagt einfach: Ab 2025 nur noch d…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Es gibt, glaube ich, kein Zitat von mir, das besagt, dass ich das für angemessen halte. Ich nehme immer gern Geld, und mit der Summe, die ursprünglich vorgesehen war aus den Offshoreversteigerungen, hätte ich viel Gutes tun können; aber die Lage ist so, wie sie ist. Nach dem Bund…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Zum Fleischessen nur ein Satz: Jeder nach seiner Fasson – das hat nicht der Landwirtschaftsminister zu entscheiden. Und zu Mercosur oute ich mich mal: Ich bin Befürworter. Ich weiß, dafür gibt es nicht immer Applaus auf den landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Aber wollen wir an…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Zunächst mal, was die Bauernproteste angeht: Die Ursache dafür waren bekanntermaßen die damaligen Kürzungspläne im Rahmen der Haushaltssanierung; ich nenne die Stichworte „Kfz-Steuerbefreiung“ und „Agrardiesel“. Ich will mal in aller sc…
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Rede von Dr. Daniela De Ridder (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, dem ich zunächst einmal, auch weil das heute seine letzte Regierungsbefragung ist, ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für die hervorragende Zusammenarbeit …
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Also, mein Haus arbeitet so schnell wie möglich. Allerdings haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass die Maul- und Klauenseuche bei uns gerade die höchste Priorität hat. Und wenn Ihnen die Landwirtschaft am Herzen liegt – so wie, denke ich, allen hier –, dann wissen Sie: Da b…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur qu…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Ganz so, wie ich es in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Ich schaue mir immer erst mal die Probleme an und nicht die Parteiprogramme. Ich bin Landwirtschaftsminister des Landes. Sie haben den Landwirtschaftsminister gefragt, und ich antworte hier auf die Fragen wahrheitsgemäß…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Wir sind beim Obst- und beim Gemüseanbau in Deutschland weit von der Selbstversorgung entfernt; das ist auch nicht erreichbar. Aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht weiter runtergehen, und da spielen viele Faktoren eine Rolle. Dazu, dass bei uns die Kosten höher sind, trägt …
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte meine Frage an Cem Özdemir, unseren Bundeslandwirtschaftsminister, stellen. – Eine Sache haben wir ja gemeinsam: Wir waren auf der Grünen Woche unterwegs; wir haben dort viele Stände besucht – auch Friedrich Merz war an vielen Ständen zug…
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Legislatur war und ist von großen Herausforderungen geprägt. Der schreckliche Krieg in der Ukraine zeigt, wie eng Ernährungssicherheit und Friedenspolitik zusammenhängen. Extremwetter haben viele Betriebe n…
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Schriftliche Frage 72 von Alois Rainer (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung finanzielle und/oder nicht-finanzielle Entlastungmaßnahmen für Waldbesitzer, die künftig die mit meiner Auffassung…
Frage 72 (Alois Rainer, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung finanzielle und/oder nicht-finanzielle Entlastungmaßnahmen für Waldbesitzer, die künftig die mit meiner Auffassung nach erheblichen bürokratischen Belastungen und praktischen Schwierigkeiten einhergehenden Sorgfaltspflic…
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Schriftliche Frage 71 von Astrid Damerow (CDU/CSU): Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Normenkontrollrats am Entwurf des Tierschutzgesetzes, dass im Sinne der „One in, one out…
Frage 71 (Astrid Damerow, CDU/CSU): Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Normenkontrollrats am Entwurf des Tierschutzgesetzes, dass im Sinne der „One in, one out“-Regel der jährliche bürokratische Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 106,5 Mio. Euro weder k…