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Schriftliche Frage 72 von Alois Rainer (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung finanzielle und/oder nicht-finanzielle Entlastungmaßnahmen für Waldbesitzer, die künftig die mit meiner Auffassung…

dip / schriftliche_frage 27.09.2024 · WP 20 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

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Schriftliche Frage 72 von Alois Rainer (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung finanzielle und/oder nicht-finanzielle Entlastungmaßnahmen für Waldbesitzer, die künftig die mit meiner Auffassung… Frage 72 (Alois Rainer, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung finanzielle und/oder nicht-finanzielle Entlastungmaßnahmen für Waldbesitzer, die künftig die mit meiner Auffassung nach erheblichen bürokratischen Belastungen und praktischen Schwierigkeiten einhergehenden Sorgfaltspflichten gemäß der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) erfüllen müssen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller vom 23. September 2024: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Bundesminister Cem Özdemir selbst haben seit Beginn des Jahres in Zusammenarbeit mit weiteren Mitgliedstaaten die EU-Kommission aufgefordert, den Anwendungsstart der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) dringend um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Ziel dieser Forderung ist es, den betroffenen Akteuren ausreichend Zeit zu gewähren, um die Anforderungen der Verordnung sachgerecht umzusetzen. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der EUDR hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz den Appell für eine Verschiebung des Anwendungsstarts unmittelbar an die EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Unabhängig vom tatsächlichen Anwendungsstart wird zurzeit geprüft, welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung von Waldbesitzende oder auch Zusammenschlüssen bestehen, um den Sorgfaltspflichten im Rahmen der EUDR zu entsprechen.

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