29 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 54,925 Mrd Euro, des Sondervermög…
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Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Vereinfachung und Beschleunigung der Wärmeplanung für kleine Kommunen durch Einführung eines stark vereinfachten Verfahrens (sog. kleine Wärmeplanung) für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern, insbes. betr. Reduzierung des Aufwands für die Datenerhebung, Erstellung des Fachguta…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-, Aus- und Ersatzbau von Schienenwegen, Bun…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energi…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Aufhebung der Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzierung), Einrichtung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung, diesbzgl. Schaffung einer Datengrundlage durch Austausch zwischen Behörden und Erhebung von Dat…
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Achter Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6750 21. Wahlperiode 24.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ...............................................................…
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Schriftliche Frage 169 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern großer deutscher Umweltschutzorganisationen (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschla…
Frage 169 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern großer deutscher Umweltschutzorganisationen (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., Naturschutzbund Deutschland e. V., Greenpeace e. V., WWF, Deutsche Umwelthilfe e. V…
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Gespräche zwischen der Hausleitung des BMUKN und Vertretern der deutschen Umweltverbände zum europäischen Emissionshandel im Jahr 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern großer deutscher Umweltschutzorganisationen (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V., Naturschutzbund Deutschland e. V., Greenpeace e. V., WWF, Deutsche Umwelthilfe e. V.) habe…
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Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3856 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschlussempfe…
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Schriftliche Frage 45 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung die offensichtliche Diskrepanz zwischen ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksac…
Frage 45 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung die offensichtliche Diskrepanz zwischen ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 und den Recherchen von Greenpeace e. V. (www.greenpeace.de/klimaschut z/energi…
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Einfluss des BMWE auf den Energiewende- Monitoringbericht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die offensichtliche Diskrepanz zwischen ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 und den Recherchen von Greenpeace e. V. (www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasau…
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Umsetzung planungs- und genehmigungsrechtlicher EU-Vorgaben in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie: Festlegung sogenannter Beschleunigungsflächen für Windenergieanlagen auf See im Flächenentwicklungsplan, Ausweisung…
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Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Personeller Aufwuchs der Bundeswehr durch Gewinnung von mehr Freiwilligen insbesondere der Reserve aber auch der aktiven Streitkräfte durch Einführung eines neuen Wehrdienst-Modells, Umstellung des Freiwilligen Wehrdienstes (FWDL) in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (…
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Fossile Gasbohrungen in Bayern (Antwort zu Drs. 21/1248)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1453 21. Wahlperiode 02.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1248 – Fossile G…
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Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten (Antwort zu Drs. 21/1081)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1367 21. Wahlperiode 27.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1081 – Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorg…
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Fossile Gasbohrungen in Bayern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1248 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Katrin Uhlig, Kassem Taher Saleh, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
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Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1081 21. Wahlperiode 30.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten Nichtstaatliche Umwelt-…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Überprüfung der Einhaltung der Klimaschutzziele anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung, Erstellung von Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung, Nachsteuerung bei Überschreitung der prognostizierten Jahresemissionsgesamtmengen in zwei auf…
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Umsetzung völkerrechtlicher und europäischer Vorgaben zum Zugang zu Rechtsschutz für Umweltvereinigungen in Umweltangelegenheiten: Erweiterung des Katalogs der erfassten Klagegegenstände, Anpassungen der Regelungen zum Umweltrechtsschutz, Umsetzung zweier Entschließungen des Bund…