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Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler Zollkompetenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7139 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Dr. Sandra Detzer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkunge…
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Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Genehmigungsplanung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7140 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/‑DIE GRÜNEN Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlosse…
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Generalsanierung Rosenheim - Salzburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7143 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Generalsanierung Rosenheim–Salzburg Die DB InfraGO AG als Tochter…
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Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7117 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Ulle Schauws, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Massive ökonomische Ungleichheit un…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenvertei…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen ge…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/90 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 90. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Robin Jünger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Marc Bernh…
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Zweite Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7051 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Katharina Dröge, Nyke Slawik, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweite Sperrung des Kölner Hauptbah…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6980 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, Ayse Asar, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz und Rückver…
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Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7030 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Andrea Lübcke, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft d…