Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality

Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality Deutscher Bundestag Drucksache 21/7117 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Ulle Schauws, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality Die Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht hat ein erhebliches Ausmaß erreicht. Besonders an der Spitze der Vermögensverteilung ist die Konzentration von Vermögen inzwischen massiv ausgeprägt. Gleichzeitig ist die offizielle Datenlage zur Vermögensungleichheit in Deutschland unzureichend. Private Erhebungen wie der im Mai 2026 veröffentlichte BCG Global Wealth Report zeigen, dass in Deutschland rund 5 000 Personen mit einem Finanzvermögen oberhalb von 100 Mio. US-Dollar insgesamt 27,3 Prozent des gesamten Finanzvermögens besitzen (www.bcg.com/press/27may2026-bcg-glo bal-wealth-report-weltweites-nettovermogen-steigt-um-9-3-prozent-auf-hochsts tand-von-550-billionen-us-dollar). Offizielle staatliche Daten bilden die absolute Spitze der Vermögensverteilung oft nicht mit dieser Präzision ab (Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4827). Auch auf internationaler Ebene nimmt die Dynamik bei der Bekämpfung von Ungleichheit zu. Die in Deutschland dargestellten Probleme sind auch in anderen Ländern spürbar – mit erheblichen Folgen für globale wirtschaftliche Entwicklungen. So wird das hohe Niveau von Ungleichheit von führenden Forschern als ein zentrales Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung identifiziert (www.gov.za/sites/default/files/gcis_document/202511/g20-global-inequality-r eport-full-and-summary.pdf). Dabei wirken verschiedene Mechanismen, zu nennen sind etwa die steigende Instabilität von Finanzmärkten und die schädlichen Folgen transnational agierender Unternehmen, die von monopolistischen Marktpositionen profitieren (www.globaljustice.org.uk/wp-content/uploads/202 4/01/Davos-Taken-not-Earner-Report-2024-FINAL-1.pdf). Expertinnen sehen dabei ebenfalls erhebliche Gefahren für eine offene demokratische Debattenkultur und demokratische Institutionen (www.deutschlandfunk.de/medien-mark t-konzentration-100.html). Unter der südafrikanischen G20-Präsidentschaft 2025 empfahl ein G20 Extraordinary Committee deshalb unter Leitung von Joseph Stiglitz die Gründung eines International Panel on Inequality (IPI) (www.wits.ac.za/news/latest-news/ research-news/2026/2026-04/establishing-an-international-panel-on-inequalit y.html). Bisherige Gründungsländer sind Südafrika, Brasilien, Norwegen und Spanien. Das Ziel eines solchen Gremiums ist, in Anlehnung an das Intergovernmental Panel on Climate Change globale Trends zu überwachen, die Treiber und Konsequenzen von Ungleichheit zu bewerten sowie alternative politische Maßnahmen zu deren Bewältigung zu evaluieren, um Regierungen, politische Entscheidungsträger und die internationale Gemeinschaft faktenbasiert zu informieren. Auch die globale Mindeststeuer ist ein zentrales multilaterales Vorhaben, das von der Bundesregierung entscheidend vorangebracht wurde und ebenfalls der Bekämpfung globaler Ungleichheiten dient. Doch Experten sehen dieses Instrument zunehmend unter Druck, da Akteure wie die USA die grundlegenden Logiken der globalen Mindeststeuer infrage stellen und hierbei auch auf die multilateralen Praktiken der Erhebung hinwirken (www.surplusmagazi n.de/ende-globale-mindeststeuer-usa-oecd-unternehmensteuern/). Die beschriebene Lage der ökonomischen Ungleichheit und der resultierenden (globalen) Probleme wirft die Frage nach der Beteiligung an der Gründung einer solchen Initiative durch die Bundesregierung auf. Auch die bessere Messung extremer Vermögen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Beitrag zu weiteren multilateralen Initiativen wie der globalen Mindeststeuer seitens der Bundesregierung bleiben offene Herausforderungen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie bewertet die Bundesregierung die stark ausgeprägte Vermögensungleichheit innerhalb von Deutschland – auch im internationalen Vergleich? a) Welche international vergleichenden Betrachtungen liegen der Bundesregierung vor zur Messung von Vermögensungleichheit und deren (ökonomischen) Folgen? b) Welche zusätzlichen Erhebungen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der schlechten Datenqualität über besonders hohe Vermögen innerhalb Deutschlands? c) Welche alternativen oder ergänzenden Ungleichheitsmaße (etwa Perzentilverhältnisse oder Topvermögensanteile) plant die Bundesregierung künftig zur Beurteilung der Vermögensungleichheit zu nutzen, um der mangelnden Sensitivität des Gini-Koeffizienten bei stark rechtsschiefen Verteilungen (insbesondere zur Erfassung der Dynamik im Top 1 Prozent oder 0,1 Prozent) Rechnung zu tragen? d) Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die offizielle statistische Erfassung von Hoch- und Höchstvermögen (Top 1 Prozent bzw. Top 0,1 Prozent) zu verbessern, damit die politische Entscheidungsfindung nicht vorrangig auf Daten privater Unternehmensberatungen (wie der Boston Consulting Group) angewiesen ist? e) Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Gender Wealth Gap innerhalb Deutschlands vor, und welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?  2. Teilt die Bundesregierung die Sicht im genannten G20-Report, der globale wirtschaftliche und politische Probleme (beispielsweise Wachstumsschwäche, politische Instabilität etc.) auch auf die hohe und zuletzt stark angestiegene ökonomische Ungleichheit (insbesondere von Vermögen) zurückführt?  3. Welche konkreten Ziele (Reduktion des Gini-, Reduktion des Palma- Indexes) und Strategien sind aus Sicht der Bundesregierung handlungsleitend, um die Ungleichheit zu reduzieren und damit die genannten Probleme zu adressieren?  4. Falls die Bundesregierung keine klaren Reduktionsziele der massiven Ungleichheit benennen kann, inwiefern ist ein Evaluierungs- und Strategieprozess geplant, der einen Fahrplan hierfür aufzeigt und beispielsweise die Erstellung einer Antiungleichheitsstrategie vorsieht?  5. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur von einigen G20-Staaten beabsichtigten Einrichtung des International Panel on Inequality, und plant die Bundesregierung, die Bemühungen auf multilateraler Ebene zu dessen Einführung zu unterstützen?  6. An welchen formellen oder informellen Treffen im Rahmen der G20, der Vereinten Nationen (UN) oder direkt mit den IPI-Gründungsländern (Südafrika, Brasilien, Norwegen, Spanien) hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer Gründung des IPI teilgenommen, und welche Haltungen hat die Bundesregierung jeweils eingenommen (bitte jeweils beteiligte Bundesministerien und öffentliche Stellen, Datum, Gesprächspartner und wesentliche Positionen der Bundesregierung angeben)?  7. Wie bringt die Bundesregierung das Thema der systematischen Erfassung extremer Vermögensungleichheit sowie die Unterstützung des IPI- Vorstoßes aktuell in ihre Gremienarbeit innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der G7, G20 und UN ein (bitte relevante Gremiensitzungen einzeln auflisten und jeweils eingebrachte Positionen der Bundesregierung nennen)?  8. Inwiefern setzte sich die Bundesregierung zuletzt in internationalen Gremien und Gesprächen für eine Globale Milliardärsteuer ein (bitte einzelne Termine jeweils nach Datum, Gesprächspartnern, Positionen der Bundesregierung aufschlüsseln)?  9. Welche Positionen trägt die Bundesregierung ansonsten in die Gremien der OECD, G7, G20 und UN bezüglich einer Reduktion von ökonomischen Ungleichheiten? 10. Sieht die Bundesregierung die Wirksamkeit der globalen Mindeststeuer im Rahmen des BEPS Frameworks (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD und damit die Wirksamkeit einer fairen Unternehmensbesteuerung durch das Side-by-side-Agreement vom 5. Januar 2026 in Gefahr (bitte mit Verweis auf wesentliche Positionen der Regierungen anderer beteiligter Länder und relevanter Akteure innerhalb der OECD begründen)? 11. Welche Verhandlungen laufen auf OECD-Ebene aktuell, um das BEPS- Framework und die globale Mindeststeuer für Unternehmen weiterzuentwickeln, sodass der Steuergestaltung von multinationalen Unternehmen durch globale Gewinnverschiebung möglichst zielführend vorgebeugt wird (bitte Verhandlungsrunden mit jeweils beteiligten Partnern unter Nennung der thematischen Schwerpunkte, der jeweils eingebrachten Position der Bundesregierung und des jeweiligen Datums des Treffens angeben)? a) Falls Verhandlungen stattfinden, ist die Rückabwicklung der Ausnahmeregelungen für US-Konzerne durch das Side-by-side-Agreement vom 5. Januar 2026 Teil dieser Verhandlungen? b) Wenn nein, setzt sich die Bundesregierung aktiv für die Rückabwicklung des Side-by-side-Agreements ein, um dafür Sorge zu tragen, dass US-Konzerne den gleichen Regelungen wie beispielsweise deutsche Konzerne unterworfen sind, und um Wettbewerbsvorteile für US- Konzerne durch vorteilhafte Steuerregelungen zu unterbinden? Berlin, den 6. Juli 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333