89 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörde…
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Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens an Pilotgerichten: Beschränkung auf Zahlungsklagen vor ausgewählten Amtsgerichten im Bereich niedriger Streitwerte, Klageeinreichung mittels digitaler Eingabesysteme und Plattformlösungen, Datenübermittlung über OZG-Nutzerkonte…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V., dass es für Direktimporte vor allem aus Asien niemand…
Frage 16 (Dr. Michael Meister, CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V., dass es für Direktimporte vor allem aus Asien niemanden gibt, der für Produktsicherheit in die Pflicht genommen werden könnte, und auch die im Dezember …
- Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Stromanbieter weiß, wann Sie aufstehen, wann Sie ins Bett gehen, ob Sie alleine zu Hause sind, wann Sie sich was zu essen kochen und was Sie im Fernsehen anschauen. Und dann stellen Sie sich auch noch vor, dass d…
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Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)
Anforderungen an Internetzugangsdienste sowie an Sprachkommunikationsdienste, Festlegungen der Parameter für die Bandbreite im Download und Upload sowie der Latenz, Umsetzung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
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Rede von Ali (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Etat im Bereich Umwelt und Naturschutz erhöht wurde. Es gibt auch einige gute Vorhaben, zum Beispiel „Reparieren statt Wegwerfen“, mehr Recycling. Das ist sehr vernünftig. In anderen Bereichen sieht es …
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Der Verbraucherzentrale Bundesverband sorgt dafür, dass die Interessen der Verbraucher:innen bei Gesetzgebungsprozessen und im politisch-parlamentarischen Raum Gehör finden. Dazu werden direkte Anschreiben an politische Entscheidungstr…
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Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der bundesweit aktive gemeinnützige Fahrgastverband PRO BAHN vertritt die Interessen der Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs. Er ist Gründungsmitglied der Allianz pro Schiene und des…