Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Stromanbieter weiß, wann Sie aufstehen, wann Sie ins Bett gehen, ob Sie alleine zu Hause sind, wann Sie sich was zu essen kochen und was Sie im Fernsehen anschauen. Und dann stellen Sie sich auch noch vor, dass der Stromanbieter Ihnen jederzeit ohne Vorwarnung die Heizung und den Strom fürs E‑Auto abstellen kann. Das bedeutet: Sie kommen von der Arbeit nach Hause, freuen sich auf Ihre warme Wohnung. Die ist aber kalt, weil Ihnen wegen Stromrationierung der Strom zum Heizen abgestellt wurde. (Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal Ihre Intelligenz nutzen und nicht das Niveau runterkühlen! – Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP]) Sie entscheiden sich daher, zu Freunden zu fahren, um sich dort aufzuwärmen. Aber der Akku Ihres E‑Autos ist leer; denn auch dafür wurde der Strom abgestellt. Sie glauben, das sei eine Szene aus einem Hollywood-Endzeitfilm oder aus George Orwells „1984“? Nein, das sind die Szenarien, die diese Regierung mit diesem Gesetz vorbereitet. Dass die intelligenten Stromzähler, die sogenannten Smart Meter, die die Regierung flächendeckend in jeden Haushalt bringen will, tiefste Einblicke in das Privatleben der Bürger ermöglichen, bestätigt sogar eine Studie Ihres eigenen Bundesforschungsministeriums. Forscher der FH Münster konnten mit diesen Smart Metern exakt feststellen, wann welche Haushaltsgeräte benutzt wurden, und sogar, welches Fernsehprogramm angeschaut wurde. Wie wertvoll diese Daten sind, kann man daran sehen, dass es bei Google Überlegungen gab, den Verbrauchern für den Zugriff auf ihre Daten Gratisstrom zur Verfügung zu stellen. Die Regierung behauptet, durch Smart Meter würden die Stromkosten sinken und die Netzstabilität verbessert. Was die Regierung hier aber tatsächlich macht, ist, das eigene Versagen ihrer vermurksten Energiewende auf den Rücken der Bürger abzuwälzen. Denn wer alles abschaltet, aus allem aussteigt und ein Industrieland allein mit Wind und Sonne versorgen will, ist selbst die größte Gefahr für die Stabilität unserer Energieversorgung. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung – auch Sie, Herr Habeck, gerade eben –, dass durch Smart Meter die Stromkosten sinken würden. Aber die von Ihrem eigenen Ministerium beauftragte Analyse von Ernst & Young kommt zu dem Ergebnis, wie man in Auswertungen Ihrer eigenen Analyse wörtlich nachlesen kann, „dass sich mit intelligenten Zählern in Durchschnittshaushalten keine Kosten einsparen lassen.“ Weiter heißt es: „Danach übertreffen die Kosten die möglichen Einsparungen erheblich.“ Eine flächendeckende Einbauverpflichtung wird in dieser Analyse „als unzumutbar“ bewertet. Und Verbraucherschutzorganisationen in Ländern, die diese Smart Meter bereits eingeführt haben, bestätigen, dass dadurch die Kosten sogar noch weiter gestiegen sind. Was Sie hier also machen, ist, die Menschen in diesem Land bewusst zu täuschen, um von Ihrem eigenen Totalversagen bei der Energiewende abzulenken. Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband setzen Sie die Menschen damit den Gefahren krimineller Machenschaften aus, da diese Daten missbraucht werden können. Für die Menschen bringt dieses Gesetz also keinen Nutzen, sondern nur Schaden und Risiken. Lassen Sie doch einfach die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der Welt weiterlaufen! Dann müssten wir uns heute mit diesem ganzen Wahnsinn überhaupt nicht beschäftigen. Geben Sie Big Brother keine Chance!