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Kosten der Energiewende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/712 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard, Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Andreas Mayer, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Kosten der Energiewende Die de…
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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal dafür lo…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem und zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: stärkere Marktintegration von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch Ausweitung und Entb…
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Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Be…
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Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Stabilisierung der Übertragungsnetzkosten und der sich daraus ableitenden Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2025: Gewährung eines Zuschusses von insgesamt bis zu 1,32 Mrd Euro an Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose, Einricht…
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Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Krankenhausreform mit dem Ziel der Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und dadurch gesteigerter Behandlungsqualität sowie engerer Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors; Einführung einer Vorhaltevergütung zur Sicherung des Vorhaltens von Strukt…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für bilanzrechtlich große sowie kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen: Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, gestaffelte Einfüh…
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Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
<strong>Anpassung an aktuelle Entwicklungen bei Elektromobilität, Stromspeicherung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuen dezentralen Versorgungskonzepten sowie an EU-rechtliche Vorgaben:</strong><br /> Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität un…
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Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre , Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelm…
- Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Europäischen Union, Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen gestiegene Cyberbedrohungen und als Antwort auf neue geopolitische Rahmenbeding…
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Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur zur Beschleunigung des flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbaus der Ladeinfrastruktur und Steigerung des Vertrauens in Elektromobilität zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045: Ve…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…
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Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich: Verankerung de…
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Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
Ausschöpfung der Potenziale im Bereich Immissionsschutzrecht zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 durch Erweiterung der ausdrücklichen Schutzgüter um das "Klima", Verkürzung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren zum schnellen Ausbau …
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
Änderung des Beantragungs- und Bescheinigungsverfahrens
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
Umsetzung von EU-Recht, Beimischung von Biodiesel, Verfügbarkeit der Sorte Diesel B7, alternative Kraftstoffe, Kennzeichnungspflichten zur Kompatibilität von Fahrzeugen und Kraftstoffen, Anpassung an den aktuellen Stand der zitierten technischen Normen
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Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Entlastung bestimmter Schienenverkehrs- und Omnibusunternehmen von statistischen Auskunftspflichten durch Verzicht auf Angabe von Daten, punktuelle Qualitätsverbesserung in der Gefahrgut- und der Güterkraftverkehrsstatistik durch Abfrage detaillierterer Daten, Erhöhung der Stichp…
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Rede von Judith Skudelny (FDP) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede ein bisschen umstellen und beginne zunächst einmal damit, zu sagen, warum wir überhaupt hier stehen. Ich glaube, es ist doch noch nicht jedem in diesem Haus ganz klar: Putin führt einen Krie…
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Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw)
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW (unternehmer nrw) ist die Spitzenorganisation der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen und vertritt die sozial- und wirtschaftspolitischen Anliegen …