120 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Frage von Cansu Özdemir (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Wie viele afghanische Personen mit einer Aufnahmezusage sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Afghanistan abgeschoben bzw. in Pakistan mit dem Ziel der Abschiebung festgenommen worden (bitte nach Geschlecht und dem jeweiligen Aufnahmeprogramm differenzieren), und in wie vie…
-
Frage von Cansu Özdemir (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Wie hat die Bundesregierung auf das laut einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 3. September 2025 (Pakistan stellt Berlin Bedingungen für Rückkehr von Afghanen) erfolgte Angebot der pakistanischen Regierung reagiert oder wie wird sie reagieren, die Rückkehr de…
-
Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus dem am 8. Juli 2025 veröffentlichten EU-Rechtsstaatsbericht 2025 (https://commission.europa.eu/publications/2025-rule-law-report-communication-and-country-chapters_en) und insbesondere aus der do…
-
Rede von Gunther Krichbaum (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Pistorius hat vorhin in der Regierungsbefragung den Ton gesetzt, als er sagte: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind ernst, und wir nehmen sie ernst.“ Ganz genau…
-
Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
-
Schriftliche Frage 28 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunter Krichbaum, am 14. Juni 2025 (40. Jahrestag der Unterzeichnung des…
Frage 28 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunter Krichbaum, am 14. Juni 2025 (40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens) aufgehalten, und welchen konkreten dienstlichen Terminen ist er dabe…
-
Rede von Gunther Krichbaum (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Älteren von uns haben sicherlich noch die schlimmen Bilder vor Augen, als vor 30 Jahren 8 000 Jungen und Männer auf schreckliche Art und Weise massakriert wurden. In einer von de…
-
Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsid…
-
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
-
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
-
Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung
Also, der Staatsminister Gunther Krichbaum hat sich in der Tat an dieser Debatte beteiligt, und es ist aus meiner Sicht auch notwendig, dass wir derart kritische Debatten mit Ungarn führen, aber – noch mal – immer mit dem Angebot zur Kooperation. Und auf diese konstruktive Art un…
-
Protokoll der 1054. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1054 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1054. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 76 Jahre Grundgesetz . . . . . . . . . . . . .…
-
Rede von Gunther Krichbaum (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
Eine kritische Selbstreflexion der Geschichte, die müssen wir anmahnen, da müssen wir die Länder in die Pflicht nehmen, um endgültig Stabilität und vielleicht eines Tages auch die Aussöhnung und damit den Frieden zu bekommen. Herzlichen Dank.
-
Rede von Gunther Krichbaum (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bosnien-Herzegowina bleibt die Lage schwierig. Sie ist kompliziert. Fast 30 Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens ist die Situation sehr fragil. Dayton war damals richtig. Dayton brachte den Frieden, zumindest die Beend…
-
Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…