Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Welche Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus dem am 8. Juli 2025 veröffentlichten EU-Rechtsstaatsbericht 2025 (https://commission.europa.eu/publications/2025-rule-law-report-communication-and-country-chapters_en) und insbesondere aus der dortigen deutlichen Kritik an den Entwicklungen in Ungarn und der Slowakei, und was plant die Bundesregierung zur Rechtsstaatsförderung innerhalb der EU? Antwort des Staatsministers Gunther Krichbaum: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Sie unterstützt daher die konsequente Anwendung und Weiterentwicklung bestehender Rechtsstaatlichkeitsinstrumente. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr aufmerksam und nimmt den Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 sehr ernst. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die länderspezifischen Empfehlungen eingehend zu prüfen und umzusetzen. Die Europäische Kommission wacht dabei in ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ über die Einhaltung der in den Verträgen verankerten Grundwerte. Die Bundesregierung setzt sich für eine offene und konstruktive Diskussion unter den Mitgliedstaaten über die Lage der Rechtsstaatlichkeit ein. Neben bilateralen Gesprächen bietet der jährliche Rechtsstaatsdialog des Rates der Europäischen Union dafür eine wichtige Gelegenheit. Mit Blick auf Ungarn befasst sich der Rat der Europäischen Union zudem regelmäßig mit den dortigen Entwicklungen im Rahmen des laufenden Verfahrens nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union.