196 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Schriftliche Frage 29 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes…
Frage 29 (Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes Bundesministerium angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutte…
-
Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemäß seinem „Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027“ konkrete Maßnahmen bereits jetzt in Planung, um Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Kl…
-
Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend über den Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft anhand der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) selbst als „in Bearbeitung“ bezeichneten bundespolitischen Aufg…
-
Frage von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um „das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken (zu) entlasten“, und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um „das Ehrenamt…
-
Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemäß seinem „Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027“ konkrete Maßnahmen bereits jetzt in Planung, um Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Kl…
-
Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend über den Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft anhand der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) selbst als „in Bearbeitung“ bezeichneten bundespolitischen Aufg…
-
Frage von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um „das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken (zu) entlasten“, und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um „das Ehrenamt…
-
Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was …
-
Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Ich möchte mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“ Nachdem wir vorhin aus meiner…
-
Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich komme noch einmal zurück auf die Ursprungsfrage: Tierhaltung. Ich will noch mal auf das Förderprogramm eingehen, das sich nun ausschließlich auf die höchsten Tierwohlstufen bezieht. Ausschließlich die Tierhaltungsstufen 3 – im alten System – und 4 werden geförd…
-
Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
Gestattung der Anwendung von nicht in der Union zugelassenen Impfstoffen
-
Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Vereinfachungen bei den Öko-Regelungen und bei den Fördervoraussetzungen für Direktzahlungen
-
Schriftliche Frage 73 von Alois Rainer (CDU/CSU): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die bürokratischen Anforderungen der EU- Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) ni…
Frage 73 (Alois Rainer, CDU/CSU): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die bürokratischen Anforderungen der EU- Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) nicht zu einer Überlastung insbesondere von kleinen privaten Waldbesitzern führen und deren wirtschaftliche …
-
Schriftliche Frage 72 von Alois Rainer (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung finanzielle und/oder nicht-finanzielle Entlastungmaßnahmen für Waldbesitzer, die künftig die mit meiner Auffassung…
Frage 72 (Alois Rainer, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung finanzielle und/oder nicht-finanzielle Entlastungmaßnahmen für Waldbesitzer, die künftig die mit meiner Auffassung nach erheblichen bürokratischen Belastungen und praktischen Schwierigkeiten einhergehenden Sorgfaltspflic…
-
Schriftliche Frage 71 von Astrid Damerow (CDU/CSU): Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Normenkontrollrats am Entwurf des Tierschutzgesetzes, dass im Sinne der „One in, one out…
Frage 71 (Astrid Damerow, CDU/CSU): Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Normenkontrollrats am Entwurf des Tierschutzgesetzes, dass im Sinne der „One in, one out“-Regel der jährliche bürokratische Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 106,5 Mio. Euro weder k…
-
Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)
Anpassung an europäisches Recht und Neufassung auf Grundlage des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG), Vorschriften über die Anwendung und Abgabe von Tier- und Humanarzneimitteln sowie veterinärmedizinischen Produkten
-
Junges Bioland e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Teilnahme an Formaten zur politischen Jugendbeteiligung (z.B. Jugendpolitisches Forum des BMEL), Teilnahme an Konferenzen bspw. des BMEL (z.B. Agrarbildungskonferenz, Initiierung von und Teilnahme an Podiumsdiskussionen, Stellungnahmen und…
-
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Änderung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung;<br /> Neueinführung der Einschränkungen der Glyphosat-Anw…
-
Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
Verfahren für die Beihilfen für die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse, Verlängerung der Zweckbindungsfrist für Bauten und bauliche Anlagen
-
Bergwaldprojekt e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Zweck des Vereins ist der Schutz, der Erhalt und die Pflege des Waldes, insbesondere des Bergwaldes und der Kulturlandschaften, sowie die Förderung des Verständnisses für die Zusamme…