Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende

Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemäß seinem „Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027“ konkrete Maßnahmen bereits jetzt in Planung, um Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Tierwohl für die Betriebe einkommenswirksam zu honorieren, und, wenn ja, welche (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/positionspapier-gap-2027.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick: Die einkommenswirksame Honorierung von nicht vom Markt abgegoltenen Leistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie Tierwohl ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und der Zukunftskommission Landwirtschaft und ist im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung verankert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird auf der Grundlage der in dieser Förderperiode gesammelten Erfahrungen und sobald die diesbezüglichen EU-rechtlichen Spielräume bekannt bzw. abschätzbar sind, in die konkrete Planung der in Bundeszuständigkeit liegenden Maßnahmen einsteigen. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 209. Sitzung wird am 4. Februar 2025 veröffentlicht.