Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende

Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend über den Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft anhand der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) selbst als „in Bearbeitung“ bezeichneten bundespolitischen Aufgabenbereiche (5 von 39, vergleiche dazu www.bmel.de/DE/themen/buerokratieabbau/buerokratieabbau.html) unterrichten? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick: Der Abbau unnötiger Bürokratie und die bürokratiearme Ausgestaltung von Regulierungen sind eine fortwährende Aufgabe der Bundesregierung. Im Rahmen dieser Zielsetzung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in dieser Legislaturperiode eine umfassende Initiative zum Bürokratieabbau gestartet. Der aktuelle Arbeitsfortschritt wird auf der Homepage des BMEL veröffentlicht und fortlaufend unter Angabe des aktuellen Verfahrensstandes aktualisiert. Eine allgemeine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag bezüglich ihrer Vorhaben besteht nicht. Sofern der Deutsche Bundestag zu bestimmten Themen von der Bundesregierung informiert werden möchte, stehen die in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages festgelegten Verfahren zur Verfügung.