30 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6850 21. Wahlperiode 07.07.2026 Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5924)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6720 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5924 – Rechtsextreme Vorfälle in d…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5924 21. Wahlperiode 13.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ferat Koçak, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Ö…
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Rede von Kerstin Vieregge (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte ist offiziell ein Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle, oder umgangssprachlich: der Anwalt der Soldatinnen und Solda…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter mit Team! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber vor allem: liebe Soldatinnen und Soldaten! Lassen Sie auch mich mit einem Dank an den Wehrbeauftragten Henning Otte beginnen, de…
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Rede von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Zunächst möchte auch ich dem Wehrbeauftragten Henning Otte und seinem ganzen Haus ausdrücklich danken. Sein Bericht ist weit mehr als eine reine Bes…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter, zunächst möchte ich mich bei Ihnen, lieber Henning Otte, und bei Ihrem ganzen Team für die wertvolle Arbeit bedanken. Denn die Rolle des Wehrbeauftragten ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Wir al…
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Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte, im Mai 2025 haben Sie das Amt des Wehrbeauftragten übernommen, in einer Zeit, in der sich unser Land mit der größten militäri…
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Rede von Sebastian Hartmann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte! Aber vor allen Dingen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Bevor ich heute über Zahlen und einzelne Bewertungen spreche, möchte ich bewusst den Blick…
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Rede von Henning Otte (Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem herzlichen Dank an das Parlament. Dass wir heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten bereits drei Wochen nach dessen Veröffentlichung in erster Lesun…
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Erklärung von Rüdiger Lucassen (AfD) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe …
Heute vor fast genau sieben Jahren, am 10. Oktober 2018, saßen wir im Verteidigungsausschuss. Ich bin sicher, meine CDU-Kollegen erinnern sich genau. Denn Ihre damalige – und ich nehme an: bewunderte – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich die Ehre. Von der …
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Rede von Rüdiger Lucassen (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Heute vor fast genau sieben Jahren, am 10. Oktober 2018, saßen wir im Verteidigungsausschuss. Ich bin sicher, meine CDU-Kollegen erinnern sich genau. Denn Ihre damalige – und ich nehme an: bewunderte – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich die Ehre. Von der …
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Rede von Gunther Krichbaum (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Pistorius hat vorhin in der Regierungsbefragung den Ton gesetzt, als er sagte: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind ernst, und wir nehmen sie ernst.“ Ganz genau…
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025
[Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ................................................................…
- Eintritt des Abg Dr. Reza Asghari (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Henning Otte (Mandatsbeginn: 10.06.2025)
- Verzicht des Abg Henning Otte (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 05.06.2025)
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Rede von Henning Otte (Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages) – Eidesleistung des Wehrbeauftragten
Sehr gern, Frau Präsidentin. – Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen j…
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Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Henning Otte
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Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti, herzlich willkommen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Frieden auf dem Balkan jetzt über zwei Jahrzehnte so sicher ist, hat viel mit d…