Rede von Rüdiger Lucassen (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Rede von Rüdiger Lucassen (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Heute vor fast genau sieben Jahren, am 10. Oktober 2018, saßen wir im Verteidigungsausschuss. Ich bin sicher, meine CDU-Kollegen erinnern sich genau. Denn Ihre damalige – und ich nehme an: bewunderte – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich die Ehre. Von der Leyen lobte sich wie üblich selbst und trug über ihre „reichhaltigen“ Erfolge bei der Restauration der Bundeswehr vor. Ich habe hier das Protokoll. Wenn man sich das noch mal durchliest, müsste man meinen, die Bundeswehr sei heute die kampfstärkste Armee Europas. Was eine Zeitverschwendung! Im Fokus auch damals: die „Trendwende Material“. Und da saßen sie, die CDU-Verteidigungspolitiker. Erstarrt in Ehrfurcht und Bewunderung. Mit so einer Ministerin und so tollen „Trendwenden“. Jetzt konnte nichts mehr schiefgehen. Der damalige CDU-Sprecher und heutige Wehrbeauftragte Henning Otte machte seine tiefe Verbeugung vor dem Genie der Ministerin. Man dankte sich gegenseitig und legte sich zurück in die Selbstzufriedenheit. Jetzt, sieben Jahre später, stehen wir hier und diskutieren das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, weil alles, was Sie seit 2014 versuchen, um die Bundeswehr personell und materiell instand zu setzen, krachend gescheitert ist. Und es ist alles krachend gescheitert, weil Sie nicht in der Lage sind, an die Wurzel der Probleme zu gehen und eine wirkliche Reform durchzuführen. Die AfD sagt es seit 2017: Wenn das Beschaffungswesen der Bundeswehr tatsächlich verbessert werden soll, dann muss die völlig überholte Trennung zwischen Bedarfsträger und Bedarfsdecker weg. Es führt kein Weg an der Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b im Grundgesetz vorbei. Aber aus den Reihen der Koalition kommt nicht einmal ein Gedanke daran – geschweige denn, der Versuch. Und da tut sich eine ganz grundsätzliche Diskrepanz auf. Es ist diese Koalition, die vor einem Angriff Russlands in drei Jahren warnt. Wenn das so ist, warum reformieren Sie dann das Beschaffungswesen nicht? Wenn der Russe in drei Jahren angreift, warum führen Sie dann die Wehrpflicht nicht ein? Wenn der Krieg in der Ukraine die Energiesicherheit in Deutschland gefährdet, warum sprengen Sie dann die letzten deutschen Atomkraftwerke? Darauf gibt es nur zwei logische Antworten. Entweder Sie sind total unfähig. Oder Sie glauben selbst nicht an Ihre eigenen Prognosen. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 31. Sitzung wird am 14. Oktober 2025 veröffentlicht.