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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Schriftliche Frage 163 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von Alleen für die Biodiversität in Deutschland, und welche Rolle werden Maßnahmen zum Erhalt…
Frage 163 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von Alleen für die Biodiversität in Deutschland, und welche Rolle werden Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung von Neupflanzungen von Alleen im Nationalen Wiederherstellungsplan spiele…
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Schriftliche Frage 162 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfügt die Bundesregierung über Daten zur Entwicklung des Grundwasserspiegels im Raum Baruth (Brandenburg), und wenn ja, über welche, und i…
Frage 162 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfügt die Bundesregierung über Daten zur Entwicklung des Grundwasserspiegels im Raum Baruth (Brandenburg), und wenn ja, über welche, und inwiefern sieht sie die geplante jährliche Entnahme von 2,35 Millionen Kubikmetern Grun…
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Schriftliche Frage 160 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung von in Deutschland in Verkehr gebrachten Textilien (einschließlich Bekleidung/…
Frage 160 (Cem Ince, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung von in Deutschland in Verkehr gebrachten Textilien (einschließlich Bekleidung/ Schuhen) mit gesundheitsschädigenden Chemikalien und über deren mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf B…
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Schriftliche Frage 156 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Einrichtung neuer geeigneter Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der europäischen…
Frage 156 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Einrichtung neuer geeigneter Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung ein, wie dies die 103. Umweltministerkonferenz am 29. Novembe…
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Schriftliche Frage 155 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Anforderungen für Nitrat-Messstellen nach § 4 Absatz 2 der Allgemeinen…
Frage 155 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Anforderungen für Nitrat-Messstellen nach § 4 Absatz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten an a…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Schriftliche Frage 99 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Förderrichtlinie „Lok…
Frage 99 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Förderrichtlinie „Lokale Ansprechstellen für natürlichen Klimaschutz“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlich…
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Schriftliche Frage 97 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der nationalen Umsetzung der novellierten EU- Industrieemissionsrichtlinie (IED), und welche spezifischen Regelun…
Frage 97 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der nationalen Umsetzung der novellierten EU- Industrieemissionsrichtlinie (IED), und welche spezifischen Regelungen oder Anpassungen sind im Rahmen der Umsetzung für modulare oder forschungsnahe Anla…