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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Ich habe gesagt, dass wir nicht jetzt das Mandat beenden, sondern dem Bundestag ein neues Mandat vorlegen werden und dass wir uns darauf geeinigt haben, bis 2024, bis zum Abschluss des Transitionsprozesses, dortzubleiben. Das wird auch in der Region sehr positiv gesehen.
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Noch mal: Wir haben nicht entschieden, jetzt abzuziehen, sondern wir haben entschieden, zu bleiben und ein weiteres Mandat vorzulegen. Das ist die Entscheidung. Es wird von allen Bündnispartnern und auch von den Partnern in der Region durchaus positiv gesehen, dass wir dortbleibe…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die Position der Bundesregierung hat sich nicht geändert. Wir haben immer gesagt: Wir werden dieses Mandat evaluieren und eine zeitnahe Entscheidung treffen. Im Gegensatz zu anderen haben wir nicht von heute auf morgen die Beendigung erklärt, sondern wir haben eine langfristige P…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Bevölkerung von Mali, die Sahelregion und das deutsche Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen. Nicht zuletzt geht es bei unserem Engagement im Sahel auch um deutsche Sicherheitsinteressen. Mit der Entscheidung, dem Bun…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Ich hatte schon gesagt, dass wir mit der Regierung der Vereinigten Staaten das Thema regelmäßig besprechen und deutlich machen, wo wir stehen. Aber wir können von unserer Seite nicht sozusagen proaktiv in dieses Geschehen eingreifen. Wenn es entsprechende Übernahmeanfragen gibt, …
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Der Bundesregierung liegen bislang keine Anfragen der US-Regierung vor, sie bei der Schließung des Lagers zu unterstützen, weswegen im Moment keine Veranlassung für aktive Unterstützungsleistungen besteht. Für den Fall einer solchen Anfrage würde die Bundesregierung diese prüfen,…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für eine baldige Schließung des Gefangenlagers auf Guantánamo Bay ein und steht dazu mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika in regelmäßigem Dialog. Di…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Vielen Dank für diese Frage. – In der Tat: Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten wird derzeit aufgebaut. Ich bin selbst dort gewesen und habe mir ein Bild gemacht. Es ist klar, dass die Behörde erst aufwachsen muss. Es wird regelmäßig Personal, das dauerhaft beschäftigt is…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Sie haben mit Ihrer Frage nach Fakten gefragt, und diese Fakten habe ich Ihnen in der Antwort geliefert. Ich kann zur Personalausstattung weiterhin sagen, dass die zwei in diesem Sommer bestehenden unvorhersehbaren Vakanzen schnellstmöglich nachbesetzt werden. Die Liegenschaft wi…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Diese Frage wurde erst kürzlich von der Kollegin Anna Lührmann beantwortet. Ich will es trotzdem noch einmal tun: Es wurde während des erwähnten Anlasses wiederholt und deutlich unterstrichen, dass die Prozesse in der Visastelle des Generalkonsulats Istanbul mit Blick auf die akt…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Im Bereich der Schengen-Visaanträge in Istanbul ist die Gesamtdauer mit derzeit knapp vier Wochen – zwei Wochen Wartezeit auf einen Vorsprachetermin und zwei Wochen für die Bearbeitung des Antrages – unverändert kurz. Die Bearbeitungszeit bei Visums-Anträgen zur Familienzusammenf…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Wenn Sie sich die Zahlen angucken, die für dieses Jahr schon öffentlich geworden sind, werden Sie feststellen, dass die Exportzahlen an die Türkei einen historischen Tiefstand erreicht haben.
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die Bundesregierung hält an ihrer grundsätzlich restriktiven Genehmigungspraxis gegenüber Drittstaaten fest. Es werden auch weiterhin keine direkten Exporte von Deutschland an Saudi-Arabien genehmigt. Bei den von Ihnen angesprochenen Kampfflugzeugen handelt es sich um Gemeinschaf…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Vielen Dank. – Vor und während der Weltklimakonferenz COP 27 haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Menschenrechtslage im Allgemeinen wie auch konkrete Einzelfälle gegenüber der ägyptischen Seite hochrangig angesprochen und Einschränkungen der Zivilgesellschaf…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Das Referat wird umgestaltet. Ich habe gesagt: Das ist noch nicht abgeschlossen, das ist noch im Gange. Alle anderen Unterstellungen weise ich zurück. Die Entscheidung, keine festen Beraterverträge mehr zu schließen, ist von der letzten Regierung getroffen worden. Die letzten Ver…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Derzeit findet eine Restrukturierung der Abteilung Kultur und Gesellschaft des Auswärtigen Amtes statt, zu der auch das Referat Religion und Außenpolitik, das Referat 612, gehört. Diese Restrukturierung ist noch im Gang. Fest steht aber: Referat 612 wird auch in Zukunft für das w…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe weder von mir persönlich gesprochen noch von der Außenministerin, sondern von technischen Gegebenheiten, die durch das Protokoll in Absprache mit der Stadt Münster so vorgenommen worden sind, um den Saal konferenztauglich zu machen.
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Ich hatte bereits gesagt: Es sind weder politische noch religiöse Gründe, sondern rein technische Gründe. Ein solcher Raum wird umgestaltet, um konferenztauglich zu sein. Da werden Einrichtungen, Mobiliar, Beleuchtungen und alles Mögliche verändert. Das ist hier auch so gewesen, …
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Die Umgestaltung der Einrichtung ist bei Konferenzen dieser Art grundsätzlich üblich. Sie umfasst regelmäßig beispielsweise auch das Mobiliar oder eine andere Beleuchtung. Im Rahmen der Vorbereitung des Münsteraner Ratssaales und zur Erfüllung der technischen Anforderungen an ein…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Das temporäre Abhängen des Ratskreuzes verantwortet das Protokoll des Auswärtigen Amtes, das die Umgestaltung des Raumes mit der Stadt Münster abgestimmt hat. Bundesaußenministerin Baerbock war in diese Planung nicht eingebunden. Die Entscheidung, das Ratskreuz zu entfernen, hatt…