Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Die Bundesregierung hält an ihrer grundsätzlich restriktiven Genehmigungspraxis gegenüber Drittstaaten fest. Es werden auch weiterhin keine direkten Exporte von Deutschland an Saudi-Arabien genehmigt. Bei den von Ihnen angesprochenen Kampfflugzeugen handelt es sich um Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnern. Vorgängerregierungen haben 2010 die Zustimmung gegenüber unseren Partnern erklärt, dass diese Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkauft werden, und sich zur Lieferung von Ersatzteilen verpflichtet. Vorgängerregierungen haben, zuletzt 2016, diese Verpflichtung noch einmal für 30 Jahre verlängert. Diese Ausgangslage war bei der Entscheidung der Bundesregierung zu berücksichtigen.