110 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
Empfehlungen, Gremien, Schwerpunkthemen: Gesundheit, Künstliche Intelligenz, Sicherheit (Klage gegen den BND u.a.); Gesetzgebung, Informationsfreiheit, Einzelthemen, Kontrollen und Beratungsbesuche, BfDI intern, Zentrale Anlaufstelle
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.)
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Interface - Tech Analysis and policy ideas for Europe e.V. (ehemals Stiftung Neue Verantwortung e.V.) ist ein gemeinnütziger Verein, der zu den Auswirkungen des technologischen Wande…
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft in Deutschland. Mitglieder des BVR sind alle deutschen Genossenschaftsbanken. Der BVR …
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die vbw hat die Aufgabe, die gemeinsamen sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Belange der bayerischen Wirtschaft zu wahren, die Wirtschaftsgruppen übergreifend von grundsätzlicher Bedeutun…
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Deutscher Anwaltverein e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Zweck des DAV ist die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft und des Anwaltsnotariats, insbesondere durch - Förderung von Rechtspflege und Gesetzgebung auf nationaler, europäischer und intern…
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Bitkom e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Bitkom ist Deutschlands Digitalverband. Wir kümmern uns um die richtigen politischen Rahmenbedingungen für die digitale Transformation, engagieren uns für Recht und Vertrauen in digitale Technologien und verschaffen de…
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. vertritt die Interessen des Handels - mittelständischer Unternehmen aller Vertriebsgrößen und Branchen sowie großer Handelsunternehmen - gegenüber der Politik, anderen Wirtschaf…
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Transparency International Deutschland e.V.
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency Deutschland arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Die Organisat…
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Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde
Herr Kollege Luksic, sofern sich Städte entschließen sollten, auf diese Weise die Kontrolle vorzunehmen, wäre die Kontrolle auf den Raum, für den diese Fahrverbote beschlossen wurden – es sind streckenbezogene Fahrverbote bzw. Fahrverbote für eine gesamte Stadt –, und auf den Zei…