interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.)

interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Interface - Tech Analysis and policy ideas for Europe e.V. (ehemals Stiftung Neue Verantwortung e.V.) ist ein gemeinnütziger Verein, der zu den Auswirkungen des technologischen Wandels auf Gesellschaft und Politik forscht und in Zusammenarbeit mit Expert:innen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik Analysen und Handlungsempfehlungen entwickelt. Die Interessenvertretung wird von Mitarbeiter:innen von interface e.V. selbst wahrgenommen, u.a. im Rahmen von Gesprächsanfragen durch Mitglieder des Bundestags bzw. Ihren Mitarbeiter:innen, von Mitarbeiter:innen anderer politischer Organe (Ministerien, Bundesbehörden) zu von interface e.V. herausgegebenen Publikationen, bei Einladungen zu Fachgesprächen, bei Anhörungen oder in Form von Stellungnahmen, z.B. als Sachverständige in Ausschüssen des Bundestags. Mitarbeiter:innen von interface e.V. wiederum initiieren Gespräche mit Vertretern politischer Organe, um ihre Perspektive und Bedarfe besser zu verstehen und diese in unserer Forschungstätigkeit berücksichtigen zu können. Wir bieten Mitgliedern des Bundestags und Mitarbeiter:innen der Ministerien auch fachlichen Austausch zu unserer Forschung und unseren Publikationen an. Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie; Sonstige Interessenbereiche Regelungsvorhaben: - NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz: Wir sehen die mit der NIS-2-Umsetzung verbundene Chance zur Erreichung einer harmonisierten IT-Sicherheitsregulierung als vertan an. Deutschland behalte nun neben seiner fragmentierten IT-Sicherheitsarchitektur, seiner fragmentierten Cybersicherheitsstrategie auch eine fragmentierte IT-Sicherheitsregulierung. - Revision des Cybersecurity Acts (CSA): Wir setzen uns für eine europäische Cybersicherheitsgestzgebung ein, die die Umsetzung bestehender Regeln und Gesetze prorisiert sowie für klare Zuständkitkeiten sorgt. Insbesondere fordern wir, die strategische Ausrichtung und das Aufgabenspektrum der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zu überarbeiten. - Neufassung des Nachrichtendienstrechts: Wir empfehlen dem Gesetzgeber im Zuge einer Neufassung des Nachrichtendienstrechts folgende Maßnahmen bezüglich automatisierter Datenanalyse: - eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage für bereits angewandte Methoden. - eine Regelungssystematik, um unterschiedlich schwerwiegende Einsätze unterscheiden zu können. - darauf basierend wesentliche Beschränkungen für unterschiedliche Szenarien, um Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. - die unabhängige Kontrolle der Methoden, beispielsweise durch bindende Anordnungsbefugnisse der BfDI. - Möglichkeiten des Startes des UN Global Mechanisms on Cybersecurity für die EU: Im März 2026 startet der neue UN "Global Mechanism on Developments in the Field of ICTs in the Context of International Security and Advancing Responsible State Behaviour in the Use of ICTs" (Global Mechanism). Interface setzt sich dafür ein, dass die EU den Start des Mechanismuses nutzt, um UN und EU frameworks zu verbinden, um praktische Synergien zu heben. Dies würde die Bekanntheit der Cybersicherheitspolitik der EU erhöhen und das interne Verständnis des UN frameworks stärken. Zum Beispiel könnten zwei Dedicated Thematic Groups innerhalb des Global Mechanisms zu den Themen Schutz kritischer Infrastruktur und Kapazitätsentwicklung für Prävention, Detektion und Reaktion gebildet werden. - Europäische Arbeitsmarktnotwendigkeiten zur Erreichung von Technologieautonomie und Klimaneutralität: Um Technologieautonomie und Klimaneutralität auf EU-Ebene zu erreichen braucht es entsprechend Ausgebildete Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt. Interface setzt sich dafür ein, dass neue Trainingsprogramme gefördert werden, die gezielt Arbeitnehmende in kritischen Bereichen wie Müllmanagement oder Kreislaufwirtschaft digital weiterbilden. Darüber hinaus sollte die Liste der ESCO Green Skills erweitert werden, um auch Green-Digital Kompetenzen abzubilden. Dazu könnten EU-geförderte Projekte wie Digital Twin Earth oder GDDS herangezogen werden. Dies würde zum besseren Monitoring des KI-Talentpools beitragen, um Engpässe aufzulösen und Schlüssel zu Innovation und Wachstum zu identifizieren. - Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit: Zur Lösung zentraler struktureller Probleme (fragmentierter Zuständigkeit, fehlender Governance, unzureichende Resilienzstärkung) empfiehlt interface: - Systematische Evaluierung der messbaren Sicherheitsgewinne für jede Maßnahme der Cyberabwehr - Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen durch Beschränkung auf das notwendige Minimum - Verfassungsrechtliche Klarheit durch klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern - Operative Plattform mit allen relevanten Behörden für Effizienzgewinne - Koordination zwischen BKA, BPol, BSI, BND und Länderpolizeien mit Abstimmungs- und Konfliktlösungsmechanismen - Personelle Kapazitäten im BSI gezielt ausbauen - Transparenz- und Schutzmechanismen ausbauen bezüglich Beschaffung, Nutzung und Verwaltung von Schwachstellen, Werkzeugen, und Maßnahmen. - Einfluss KI-basierter Suchzusammenfassungsfunktionen auf unser Informationsökosystem: Interface fordert ein Competition-First-Maßnahmenpaket zur Regulierung von KI-Suchzusammenfassungen um die Medienvielfalt und journalistische Nachhaltigkeit in der EU zu sichern. Ein solches Paket sollte die Weiterentwicklung und Anwendung bestehenden Wettbewerbs- und Digitalrechts beinhalten. Darüber hinaus sollten langfristig folgende Interventionen in Betracht gezogen werden: - Transparenz durch „Nutrition Labels“: Einführung verpflichtender Kennzeichnungen für KI-Inhalte, die Auskunft über Quellenqualität und Datengenese geben. - Demokratische Medienförderung: Ausweitung der finanziellen Unterstützung für unabhängigen Journalismus. - Sonderregelungen für KI-Rechencluster zur nachhaltigen Systemintegration: Große KI-Rechencluster weisen fundamentale strukturelle Unterschiede zu traditionellen Rechenzentren auf und erfordern eine separate regulatorische Erfassung. interface setzt sich dafür ein, KI-Spezialarchitekturen in der Gesetzgebung als eigene Kategorie zu behandeln. Zu den Kernforderungen gehören die Verpflichtung zu Mindestenergieeffizienzstandards und Lastflexibilitäten (Demand Response), die Pflicht zur Offenlegung von Auslastungs- und Rechenleistungsdaten (TFLOPS pro MWh) sowie die schrittweise Einführung von Mindestnutzungszielen. Zudem müssen für eine netzdienliche Integration verbindliche Netzkompatibilitätsbewertungen im Design- und Genehmigungsprozess verankert und die operationelle Transparenz bezüglich der Allokationsmethoden für Rechenkapazitäten erhöht werden. - Die Nutzung kommerziell beschaffter Daten durch europäische Nachrichtendienste: Persönliche Daten, die durch die alltägliche Nutzung von Apps und Plattformen generiert werden, werden von europäischen Regierungen zur Sicherheit, Strafverfolgung und Verteidigung genutzt. Dies kann aber Grundrechte und nationale Sicherheit schwer beeinträchtigen. Derzeit gibt es keinen ausreichenden Rechtsrahmen für diese werbebasierten nachrichtendienstlichen Praktiken (ADINT). Daher setzen wir uns für umfassende Regulierung und wirksame Aufsicht über diese Praktiken als Voraussetzung für sichere, rechtmäßige und legitime Operationen ein. Auch Aufsichtsorgane brauchen hier für effektive Arbeit neue Befugnisse. Dies erfordert keinen Kompromiss zwischen Sicherheit und Grundrechten. Dennoch untergräbt der uneingeschränkte Einsatz von werbebasierten nachrichtendienstlichen Daten beides. - Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie durch Fachkräftesicherung im Bereich Künstliche Intelligenz: interface setzt sich für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie ein, um regionale und sektorale Schieflagen bei Fachkräften abzubauen. Gefordert werden: - Gesundheitssektor: Spezifische KI-Fachkräftestrategie durch interdisziplinäre Studien- und Promotionsprogramme, Qualifizierungspfade für medizinisches Personal und feste Stellen in Kliniken (KHZG-Flankierung). - Industrie & Mittelstand: Ausrichtung öffentlicher Weiterbildungsinitiativen primär auf KMU-Zulieferer, Ausbau der Transferpfade von Hochschulen in die Praxis sowie Bindung erfahrener Fachkräfte. - Retention: Ergänzung der Zuwanderung (Blaue Karte EU) durch Bleibestrategien (englische Verwaltung in Tech-Hubs, betriebliche Sprachförderung, Vernetzung von Startups mit Industrie-Standorten). - Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflichten zur KI-Kompetenz (Art. 4 EU-KI-Verordnung): interface setzt sich für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus on AI) neu gefassten Verpflichtung zur Förderung von KI-Kompetenz (Art. 4 KI-Verordnung / Verordnung (EU) 2024/1689) am Arbeitsplatz ein. Vorgeschlagen wird ein dreistufiges operatives Rahmenwerk (L0 Baseline, L1 Operational, L2 Oversight), das Weiterbildungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten nicht an starre Rollenbezeichnungen, sondern an die tatsächliche Art und Tragweite der Interaktion mit KI-Systemen knüpft. - Aufbau und Ausgestaltung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories und AI Gigafactories): interface setzt sich für eine Ausrichtung der europäischen KI-Recheninfrastruktur (AI Factories, Gigafactories, Cloud and AI Leadership Initiatives) an den Bedarfen angewandter KI-Start-ups in strategischen Sektoren ein. Gefordert werden: - Standardisierter EU-Rahmen der Beihilfevoraussetzungen für die nationale Kofinanzierung zwecks kostenfreien KMU-Zugangs. - Verbindliche schnelle Service-Level-Agreements (SLA) und Antragsentscheidungen. - Vertragliche Absicherung von Betreibereigenschaften (Cluster-/Datenisolation, EWR-Datenresidenz, Verzicht auf Datenmonetarisierung, IP-Schutz, externe Audits). - Technische Portabilität und Interoperabilität (Standard-APIs, Container-Stacks) gegen Vendor-Lock-in. - Ausbau der AI Factory Data Labs und flankierende Instrumente für Inferenzkosten. - Umsetzung der UN-Normen für verantwortungsvolles Staatenverhalten im Cyberraum durch die EU: interface setzt sich dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten von einer überwiegend impliziten Implementierung zu einer aktiven, expliziten Vermittlung ihres regulatorischen und operativen Besitzstandes in internationalen Foren übergehen. Gefordert wird insbesondere eine systematische interne Überprüfung („UN norms in EU practice“), die stärkere Ausrichtung internationaler Cyber-Kapazitätsaufbauprogramme an den UN-Normen sowie eine koordinierte Nutzung des UN Global Mechanism, um praktische Umsetzungsschritte – prioritär beim Schutz kritischer Infrastrukturen – über regionale Partnerschaften hinweg voranzutreiben.