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Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
Günter Baaske, Norbert Dregger, Dr. Markus Dröge, Dr. Barbara Hendricks, Alexander König, Prof. Dr. Johann Köppel, Sylvia Kotting-Uhl, Karsten Möring, Prof. Dr. Hartmut Rosa, Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister, Prof. Dr. Thorsten Stumpf, Stefan Wenzel
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Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
[Bundesrat Drucksache 759/25 17.12.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Der Ministerpräsident Mainz, 16. Dezember 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrates …
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Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3293 21. Wahlperiode 16.12.2025 Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Mitglieder Günter Baaske ehem. Minister des Lan…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Rede von Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 19/76
Danke schön. – Frau Ministerin, ich möchte gerne zu dem Vorschlag für den „Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünsti…
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Protokoll der 76. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Januar 2019 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: …
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ver einbarte Debatte
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich will nicht darüber reden, was die Lösung sein könnte und ob die Widerspruchsregel irgendetwas zur Lösung beitragen könnte. Hier schließe ich mich Kirsten Kappert-Gonther, meiner Fraktionskollegin, an, die auch für mich d…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.ha…
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Rede von Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Danke schön. – Der Begriff „schnellstmöglich“ ist natürlich von einer gewissen historischen Witzigkeit. Wenn man das französische Regierungshandeln gerade im Zusammenhang mit den geplanten Abschaltdaten von Fessenheim betrachtet, zeigt sich, dass es um eine Zeitspanne von 2012 bi…
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Rede von Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Danke schön. – Im Anschluss an dieses vertrauliche Gespräch gab es ja eine Pressekonferenz bzw. eine Presseerklärung, in der auf drei Seiten ausgeführt wird, worüber man gesprochen hat. Ich rede von dem Termin 12. Juli dieses Jahres, dem Treffen zwischen Minister Altmaier und dem…
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Rede von Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Ich möchte noch mal nach dem Ereignis gestern Nacht in Luxemburg fragen. Wie kann es sein, dass die Umweltministerin dort auftritt und sagt, dass sie etwas vertreten muss, was sie innerlich gar nicht vertritt, und dass sie etwas verhandeln muss, was sie gar nicht erreichen möchte…