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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung sind das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Finanzierung erfolgt durch eine völlig entgrenzte Schuldenaufnahme auf Kosten der jung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/568)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/797 21. Wahlperiode 08.07.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/568 – Entwurf ein…
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Rede von Marja-Liisa Völlers (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Redner/-innen haben es vor mir schon gesagt: Seit über einem Vierteljahrhundert beteiligt sich Deutschland an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, der KFOR-Mission. Da…
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Rede von Kurt Kleinschmidt (AfD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden! Ich komme jetzt mal von der Wikipedia- und Worthülsenrede meines Vorgängers zur Praxis. Vor vier Jahrzehnten habe ich einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland geschworen. Deswegen möchte ich…
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Rede von Dr. Nils Schmid (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Fragestunde
Nein, es ist eine fachliche Entscheidung, wie wir die Lage in Litauen bewerten, um die Standards, die zu Recht auch für die in Litauen stationierten Soldatinnen und Soldaten gelten müssen, sicherzustellen. Und deshalb – das können wir jetzt nicht vertiefen – ist die Frage, wie we…
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Rede von Dr. Nils Schmid (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Fragestunde
Das Verhältnis des Bundesverteidigungsministeriums zur Bundeswehr ist nicht mit dem Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern zu vergleichen, wo Noten verteilt werden. Deshalb ist auch der Verweis auf die Notenregelung nicht zielführend. Wir haben den Verfassungsauftrag, die Verte…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/229)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/442 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/229 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Natio…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/228)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/443 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/228 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Eur…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/230)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/444 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/230 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der international…
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Rede von Claudia Moll (SPD) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Heute beraten wir über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Es geht um nicht weniger als um die Stabilität auf dem Westbalkan, in einer Region, d…
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Rede von Tobias Pflüger (DIE LINKE) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas, aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Frage instrumentalisiert. Wenn sich Vertei…