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Schriftliche Frage 51 von Joana Cotar (fraktionslos): Wie hoch waren die Ausgaben des Auswärtigen Amts für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren, und um wel…
Frage 51 (Joana Cotar, fraktionslos): Wie hoch waren die Ausgaben des Auswärtigen Amts für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren, und um welche Projekte handelt es sich genau? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 18. Februar 2025…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Joana Cotar (fraktionslos) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Drei Tage nach den Morden von Aschaffenburg grinst die Führungsspitze der Grünen samt Bundestagsvizepräsidentin und Familienministerin für Selfies in Kameras. Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse und die G…
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Schriftliche Frage 45 von Joana Cotar (fraktionslos): Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahre…
Frage 45 (Joana Cotar, fraktionslos): Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres in der UN-Vollversammlung enthalten, und wie verträgt sich das mit Israels Sicherheit als Staatsräso…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 42 von Joana Cotar (fraktionslos): Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit der Plattform „Handbook Germany“ eine Organisation fördert, die zu Abschiebungen über Grundlag…
Frage 42 (Joana Cotar, fraktionslos): Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit der Plattform „Handbook Germany“ eine Organisation fördert, die zu Abschiebungen über Grundlagen, Ablauf und Rechtsschutzmöglichkeiten informiert, und wenn nein, wird sie diese Förderung einstelle…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Joana Cotar (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung der Verwaltung geschlafen – viel zu lange. Wir liegen in Europa allenfalls im Mittelfeld und verlieren sogar Ranglistenplätze, wie der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft belegt. 17 Jahre wurde u…
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Rede von Joana Cotar (AfD) – Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Mir persönlich wäre also keine Regulierung auf EU-Ebene am liebsten. Muss es unbedingt eine sein, dann bitte mit unseren Verbesserungsvorschlägen. Vielen Dank.
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Rede von Joana Cotar (AfD) – Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die EU macht wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie reguliert sich zu Tode. Diesmal geht es um das Thema künstliche Intelligenz. Natürlich brauchen wir bei neuen Technologien einen Rechtsrahmen; aber das, was wir hier erleben, erinnert mi…