Schriftliche Frage 42 von Joana Cotar (fraktionslos): Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit der Plattform „Handbook Germany“ eine Organisation fördert, die zu Abschiebungen über Grundlag…

Schriftliche Frage 42 von Joana Cotar (fraktionslos): Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit der Plattform „Handbook Germany“ eine Organisation fördert, die zu Abschiebungen über Grundlag… Frage 42 (Joana Cotar, fraktionslos): Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit der Plattform „Handbook Germany“ eine Organisation fördert, die zu Abschiebungen über Grundlagen, Ablauf und Rechtsschutzmöglichkeiten informiert, und wenn nein, wird sie diese Förderung einstellen, und wenn ja, warum fördert sie so eine Plattform, obwohl der Bundeskanzler Olaf Scholz bereits 2023 Abschiebungen im großen Stil angekündigt hat (https://apollo-news.net/bundesregier ung-frdert-webseite-die-illegalen-migranten-tipp s-gibt-wie-man-sich-einer-abschiebung-entziehe n-kann/)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. September 2024: Die Plattform „Handbook Germany“ ist ein Projekt des „Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.“. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat diese Plattform vom 1. September 2016 bis zum 31. Dezember 2022 gefördert. Im Rahmen dieses Projektes sind die asylbezogenen Inhalte der Plattform entstanden. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es das Folgeprojekt „Handbook Germany: Together – zentrale, digitale Anlaufstelle“. Dieses Projekt wird zu 90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU gefördert und von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dem International Rescue Committee kofinanziert. Dieses Folgeprojekt hat vor allem Inhalte zur Integration (kulturelle Orientierung und rechtliche Pflichten in Deutschland) zum Schwerpunkt. Die Bundesregierung verweist auf die am 2. September 2024 erfolgte „Klarstellung“ des Neuen deutschen Medienmacher*innen e. V. auf der Plattform Handbook Germany: „Die asylbezogenen Inhalte auf unserer Website sind im Rahmen von Projektförderungen entstanden, welche ausschließlich durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gefördert wurden. Diese Förderungen fanden im Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. Dezember 2022 statt. Aufgrund eines Redaktionsfehlers wurden einzelne Themenseiten mit asylbezogenen Inhalten mit unzutreffenden Förderlogos (BMI, AMIF EU sowie IRC) versehen - diese Förderlogos beziehen sich auf die seit dem 1. Januar 2023 laufende Förderung für das Projekt „Handbook Germany: Together – zentrale, digitale Anlaufstelle“. Die Korrektur der Logos auf Themenseiten mit asylbezogenen Inhalten wurde am 2. September 2024 vorgenommen.“ Siehe auch https://handbookgermany.de/de/asylum.