Schriftliche Frage 45 von Joana Cotar (fraktionslos): Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahre…

Schriftliche Frage 45 von Joana Cotar (fraktionslos): Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahre… Frage 45 (Joana Cotar, fraktionslos): Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres in der UN-Vollversammlung enthalten, und wie verträgt sich das mit Israels Sicherheit als Staatsräson Deutschlands (www.n-tv.de/politik/U N-Vollversammlung-Israel-soll-Besatzung-beend en-article25237524.html)? Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 27. September 2024: Die Bundesregierung verweist auf die Sprechererklärung des Auswärtigen Amts anlässlich der Resolution der UN-Generalversammlung über das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik (s. Pressemitteilung im Wortlaut unter: www.auswaertiges-amt.de/d e/newsroom/-/2676260) sowie auf die von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York nach der Abstimmung vorgetragenen Stimmerklärung (s. Stimmerklärung im Wortlaut unter: https://new-york-un.diplo.de/un-en/-/2676230).