14 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Schriftliche Frage 5 von Thomas Seitz (fraktionslos): Beziehen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Dienststellen Produkte oder Leistungen jeglicher Art durch das US-amerikanische Medienun…
Frage 5 (Thomas Seitz, fraktionslos): Beziehen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Dienststellen Produkte oder Leistungen jeglicher Art durch das US-amerikanische Medienunternehmen Politico („https://politico.com“) oder deren europäischen Ableger Politico bzw. Politico Eur…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Thomas Seitz (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den 28 männlichen Personen, die am 30. August 2024 nach Afghanistan abgeschoben wurden, eine oder mehrere anschließend wieder nach Deutschland eingereist, und, falls ja, wie ist der Aufenthaltsstatus dieser Personen (bitte bei jeder Pers…
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Frage von Thomas Seitz (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des europäischen Stromverbundnetzes die Gesamtkapazität der Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten (Stand: 31. Dezember 2024), und wie verteilt sich diese Gesamtkapazität auf die einzelnen Grenzkuppe…
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Frage von Thomas Seitz (fraktionslos) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den 28 männlichen Personen, die am 30. August 2024 nach Afghanistan abgeschoben wurden, eine oder mehrere anschließend wieder nach Deutschland eingereist, und, falls ja, wie ist der Aufenthaltsstatus dieser Personen (bitte bei jeder Pers…
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Frage von Thomas Seitz (fraktionslos) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des europäischen Stromverbundnetzes die Gesamtkapazität der Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten (Stand: 31. Dezember 2024), und wie verteilt sich diese Gesamtkapazität auf die einzelnen Grenzkuppe…
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Rede von Thomas Seitz (fraktionslos) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, im Jahr 2025, reden wir über die schrecklichen Gewalttaten wie die in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Warum wurde diese Debatte nicht schon 2018 geführt, nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna durch…
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Schriftliche Frage 4 von Thomas Seitz (fraktionslos): Welche Kosten sind seit Beginn der 20. Wahlperiode durch Beauftragung von Mitarbeitern öffentlicher Rundfunkanstalten für journalistische Tä…
Frage 4 (Thomas Seitz, fraktionslos): Welche Kosten sind seit Beginn der 20. Wahlperiode durch Beauftragung von Mitarbeitern öffentlicher Rundfunkanstalten für journalistische Tätigkeiten, insbesondere für Moderationen oder Interviews, durch das Bundeskanzleramt angefallen (bitte…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Thomas Seitz (AfD) – Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mitwirkung von über 100 000 gewählten ehrenamtlichen Richtern auf allen Ebenen der Rechtsprechung verwirklicht den Grundsatz der Volkssouveränität und ist unverzichtbar. Es ist eine Schande, dass bereits 2013 der V…
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Rede von Thomas Seitz (AfD) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Unterbringung nach § 64 StGB bedeutet, dass Straftäter mit Suchtproblemen zwangsweise in eine forensische Entziehungseinrichtung eingewiesen werden können. Vor allem bei hohen Haftstrafen bewirkt dies häufig eine …
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Rede von Thomas Seitz (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage zielt dahin: Ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung in Bezug auf das von Ihnen angesprochene Verfahren rechtzeitig auf diese Problematik hingewiesen wurde und es versäumt hat, das Landesrichterges…
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Rede von Thomas Seitz (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor kaum mehr als zwei Jahren hat der Bundestag das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verabschiedet. Von daher wundert es, dass jetzt schon wieder ein Gesetz zur Modernisie…
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Rede von Thomas Seitz (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mit dem ESUG wurde durch die Stärkung der Verfahrensart Eigenverwaltung letztlich die Gestaltungsmacht zugunsten von Verwaltern und Gläubigern verschoben. Als Folge ist jedoch die Bedeutung der Kontrollfunktion des Inso…