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Schriftliche Frage 45 von Martina Renner (Gruppe Die Linke): Haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden Erkenntnisse über den Originaltitel sowie den Interpreten des Liedes, welches der…
Frage 45 (Martina Renner, Gruppe Die Linke): Haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden Erkenntnisse über den Originaltitel sowie den Interpreten des Liedes, welches der Angreifer von Aschaffenburg kurz vor seiner Tat am 22. Januar 2025 im Park Schöntal auf seinem …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Martina Renner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) seit 2023 jeweils jährlich g…
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Frage von Martina Renner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Uni…
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Frage von Martina Renner (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) seit 2023 jeweils jährlich g…
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Frage von Martina Renner (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Uni…
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Schriftliche Frage 56 von Martina Renner (Gruppe Die Linke): Sind der Bundesregierung über die vom Oberlandesgericht Jena verurteilten Mitglieder der mutmaßlich terroristischen Neonazi-Vereinigung Knoc…
Frage 56 (Martina Renner, Gruppe Die Linke): Sind der Bundesregierung über die vom Oberlandesgericht Jena verurteilten Mitglieder der mutmaßlich terroristischen Neonazi-Vereinigung Knockout 51 hinaus weitere Personen bekannt, gegen die derzeit Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in…
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Schriftliche Frage 38 von Martina Renner (Gruppe Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden über den Metapol Verlag und die von ihm angebotenen „Semi…
Frage 38 (Martina Renner, Gruppe Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden über den Metapol Verlag und die von ihm angebotenen „Seminare für rechte Metapolitik“ vor, insbesondere hinsichtlich etwaiger Verbindungen in die gewalt…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Martina Renner (DIE LINKE) – Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Hier liegt nun der Antrag mit dem Titel „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ vor. Ich stolpere über zwei Dinge. Erstens: „Clankriminalität“. Dies…