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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewe…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Kollegin, der Kollege Kellner hatte die Stromsteuer für alle angesprochen, und darauf habe ich reagiert. Dort haben Sie nichts getan. Das zeigt Ihr Beispiel jetzt gerade auch. Was das Thema Industriestrompreis angeht: Sie haben vollkommen recht: Das kann ebenso …
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Anknüpfend daran, dass die Energiepreise bei der Stromsteuersenkung so unfassbar wichtig sind, ist mir eine klitzekleine Klarstellung wichtig – ich bin ja im Finanzausschuss und finanzpolitische Sprecherin –: Natürlich haben wir die Stromsteuer in der letzten Legislatur massiv ge…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Connemann, ich will, weil es die Fragestunde ist, in der Parlamentarier die Regierung befragen – ich würde dann auch bitten, dass die Regierung die Fragen beantwortet und nicht Gegenfragen stellt –, noch mal fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Robert Habeck den M…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, hören Sie doch mal auf, Robert Habeck hinterherzuschmachten. Für Sie ist Habeck hier schuld, sind die Grünen da schuld, ist die Ampel da schuld. Ich verstehe ja, dass Sie Robert Habeck vermissen; d…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber wenn ich mir die Opposition hier in diesem Haus so angucke, dann habe ich das Gefühl, dass Sie ein Land der Depressiven schaffen wollen. Da kommt der erste AfDler und legt…
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir die Turboeinbürgerung zurück. Das ist alles. Die Gesetzesänderung ist klein, groß ist aber die Bedeutung. Sie ist ein Signal in die Welt und ein Signal an alle deutschen Staatsbürger: Wir senken einen weiteren Feh…
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Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1943 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mathias Weiser, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Stefan Henze, Andreas Mayer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Förderpolitik …
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Rückenwind für die Finanzierung von Startups und Scaleups: Stand der Umsetzung der WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1621)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1838 21. Wahlperiode 26.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1621 – Rückenwi…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koller, ich finde, die letzte Bemerkung hätten Sie sich wirklich sparen können. Wenn Herr Robert Habeck eines geschafft hat, dann ist es, dass er uns durch eine Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges…
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Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sie haben das LNG-Gas angesprochen. Ich erinnere mich an einen Kniefall von Robert Habeck vor den Scheichs in den Emiraten, um uns mit Gas zu versorgen.
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nur eine Woche ist ins Land gegangen, und Sie legen dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Schuldenorgie einfach fortsetzen möchte. Im Haushaltsjahr 2026 soll der Kernhaushalt auf…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen der Koalition haben gerade sehr, sehr tapfer versucht, die aktuelle Situation schönzureden. Ich muss sagen: Dass wir so extrem gut zwischen Opposition und Koalition im Bereich Verkehr zusammenarbeiten, sie…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich muss hier ganz vorne bei Ihnen beginnen, weil Sie leider einmal mehr mit Unwahrheiten Politik machen. Robert Habeck stand zu jeder Zeit klipp und klar gegen diese absurden Gasbohrungen, die vor Borkum passieren…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschland muss gerechter werden. Haushaltspolit…
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Rede von Dirk Brandes (AfD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der neuen Ministerin Katherina Reiche bleibt alles beim Alten – nur die Frisur ist neu. Mir macht Angst, dass Sie ausgerechnet Herrn Habeck lobten, den Wirtschaftsminister mit den schlechtesten Zahlen der bundesrepublik…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende. Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird. 115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Damit können wir die …
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Herbst des Klimaschutzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 3,5 Millionen Menschen in unserem Land haben mittlerweile eine Solaranlage auf dem Dach, über 1 Million Menschen haben Balkonkraftwerke. Sie haben privates Geld in die Energiewende investiert, sie haben…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel Richtiges gesagt worden in dieser Debatte. Es sind sich glücklicherweise – außer ganz rechts außen und ganz links außen – auch alle einig, dass wir CCS und CCU als wichtiges Puzzlest…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kernstück des Klimaschutzes ist und bleibt die Vermeidung von CO2-Emissionen, genauer gesagt: überhaupt die Vermeidung des Entstehens von CO2. Zementindustrie, Kalkindustrie und Müllverbrennung beinhalten Prozesse, bei denen …