Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung

Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1943 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mathias Weiser, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Stefan Henze, Andreas Mayer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben – wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung Die Bundesregierung fördert seit mehreren Jahren sogenannte Important Projects of Common European Interest (IPCEI) mit erheblichen Haushaltsmitteln. Diese Großprojekte, insbesondere in den Bereichen Batterietechnologie und Wasserstoff, sollen laut Bundesregierung strategische Industrien stärken und Europa technologisch unabhängiger machen. Im Zuge dieser Förderung wurden bereits zahlreiche Unternehmen mit direkten Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften bedacht (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artike l/Industrie/ipcei-important-projects-of-common-european-interest.html). Angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um den Fall Northvolt, bei dem trotz massiver öffentlicher Förderung keine serienreife Produktion zustande kam und inzwischen eine Insolvenz im Mutterkonzern zu verzeichnen ist, stellen sich den Fragestellern grundlegende Fragen nach der Risikobewertung, den Kontrollmechanismen und der haushaltsrechtlichen Absicherung dieser Vorhaben (www.welt.de/wirtschaft/article256271702/Robert-Habeck-Bundesrechnun gshof-erhebt-schwere-Vorwuerfe-wegen-Northvolt-Debakels.html). Die Fraktion der AfD sieht darin nicht nur ein mögliches Haushaltsrisiko, sondern auch ein strukturelles Problem in der Förderpraxis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), wobei IPCEI ein zentrales Förderinstrument des Bundeswirtschaftsministeriums sind und Northvolt vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, auch einen Zuwendungsbescheid über 155,4 Mio. Euro erhalten hat (www.bundeswi rtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/05/20220511-h abeck-uebergibt-foerderbeschedi-an-northvolt-155-mio-euro.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele IPCEI-Projekte wurden seit dem 1. Januar 2019 durch das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils mit Projektbezeichnung, Antragsteller, Fördersumme und Förderrunde nennen), und welche dieser Projekte verfügen über geprüfte, vertraglich bindende Abnahmeverpflichtungen für ihre geplanten Produkte oder Dienstleistungen?  2. Welche IPCEI-Projekte wurden seit dem 1. Januar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung auf Länderebene unter Beteiligung der jeweiligen Landesregierungen gefördert (bitte jeweils mit Projektbezeichnung, Antragsteller, Fördersumme und Förderrunde nennen), und welche dieser Projekte verfügen über geprüfte, vertraglich bindende Abnahmeverpflichtungen für ihre geplanten Produkte oder Dienstleistungen?  3. Für welche geförderten IPCEI-Projekte wurden betriebswirtschaftliche Tragfähigkeitsanalysen vor Genehmigung erstellt, und welche externen Prüfstellen wurden hierfür beauftragt?  4. Wurden externe Beratungsunternehmen (z. B. PwC, KPMG, EY) in die Ausgestaltung, Prüfung oder Abwicklung von IPCEI-Förderprojekten einbezogen, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte mit Auftragswert nennen)?  5. Welche rechtlichen oder vertraglichen Rückforderungsmechanismen bestehen bei Nichtumsetzung, Projektabbruch oder Insolvenz des Zuwendungsempfängers?  6. Welche IPCEI-Projekte wurden seit 2022 ganz oder teilweise eingestellt, abgebrochen oder nicht zur Bewilligung gebracht (bitte auch die Gründe nennen)?  7. In welchen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein finanzielles Haushaltsrisiko aus einer Bürgschaft, einem Kredit oder einer Beteiligung im Zusammenhang mit IPCEI-Projekten eingetreten?  8. Existiert im BMWE oder in anderen beteiligten Stellen eine interne Klassifizierung (z. B. Ampelsystem, Risikoindex) zur Einschätzung der Förderrisiken einzelner IPCEI-Projekte, und wenn ja, wie viele gelten aktuell als riskant oder hoch riskant?  9. In welcher Form, Häufigkeit und mit welchem Detailgrad wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über Risiken und Projektstände bei IPCEI-Förderungen informiert? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die konkreten Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur fehlenden Dokumentation und zu möglichen Interessenkonflikten im Fall Northvolt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für laufende oder künftige IPCEI-Vorhaben (Quelle vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 30. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]