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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter Mack, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie adressieren hier ein für unser Haus sehr wichtiges Anliegen. Entwicklungsländer werden bisher durch die Globale Umweltfazilität dabei unterstützt, die Ziele von fünf internationalen Umweltkonventionen zu erreichen, darunte…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Das im Koalitionsvertrag enthaltene Recht auf Reparatur soll durch ein Aktionsprogramm umgesetzt werden. Hierzu werden einige Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene angestoßen und umgesetzt; denn es handelt sich, wie gesagt, bei diesem ganzen Komplex um ein Bündel von Ma…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Es gibt keine Abstimmungsprobleme. Sie müssen sich das so vorstellen, dass das ein Bündel von Maßnahmen ist; es gibt ja nicht nur ein Gesetz dazu. Da gibt es überhaupt keine Konflikte, die Sie hier jetzt vielleicht gerne vermuten. Alles ist in der Abstimmung, und wir werden dann …
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Nachdem die EU-Kommission am 30. März dieses Jahres mehrere wesentliche Initiativen vorgelegt hat, wurde das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ überarbeitet. Das Aktionsprogramm befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Zu den von der EU-Kommission …
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Selbstverständlich ist diese Abwägung, wofür wir diese Flächen verwenden, nötig: Was bauen wir an, und wen füttern wir damit? In dem Zusammenhang ist sicherlich auch zu überdenken, ob wir es uns leisten können, mit dem dort erzeugten Getreide beispielsweise Tierfutter zu erzeugen…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Sie haben mich bei der Beantwortung der vorherigen Frage, glaube ich, falsch verstanden. Ich habe nicht von Erneuerbaren und Energiepflanzen gesprochen, sondern ausdrücklich die Kraftstoffe angesprochen. Darüber läuft jetzt die Diskussion: Wie kann man dafür sorgen, dass weniger …
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Sie beschreiben zu Recht das Problem der Flächenkonkurrenz, das wir in vielen Bereichen natürlich haben, und dass da Abwägungsprozesse laufen müssen. Die sichere Energieversorgung ist natürlich ein wesentlicher Aspekt, der jetzt eben auch dazu führt, dass wir noch mal über die Fr…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Ich hatte es eben schon erläutert. Die Verwendung von Anbaubiomasse für die Produktion von Biokraftstoffen soll natürlich möglichst bleiben. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine prüft aber die Bundesregierung im Interesse der Sicherung der Lebensmittelversorgung, welche …
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Ich bitte um Verständnis. Wir haben im Moment, ich weiß nicht genau, vier oder fünf sehr komplexe Gesetzgebungsverfahren in Bearbeitung. Dem ist vielleicht geschuldet, dass wir noch nicht genau sagen können, wann wir diese Eckpunkte vorstellen können. Aber ich kann Ihnen sagen: D…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Ich bin überzeugt davon, dass alle da mitgehen, dass diese Zieldiskussion natürlich schwierig sein kann, wir diesen Weg aber gehen wollen. Das ist vollkommen klar. Messbare Ziele zur Klimaanpassung sind wichtige Steuerungsinstrumente; denn Ziele schaffen Verbindlichkeit und Planu…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete Weisgerber, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie noch einmal den Fokus darauf legt, was wirklich wichtig ist. Wichtig ist, dass wir natürlichen Klimaschutz sehr ernst nehmen, aber auch die Klimaanpassung viel stärker in den Blick nehmen müssen. Da…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Ich kann Ihnen das so erklären: Der Weg, den Sie gerade beschrieben haben, hat viel zu viel Energieverluste. Deshalb wollen wir den Strom aus Windkraft und Sonnenenergie erzeugen.
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Ja, wir haben dazu Zahlen: Rund 9 Prozent der Mengen an Nahrungs- und Futtermitteln, die für den deutschen Biokraftstoffverbrauch eingesetzt werden, stammen aus Deutschland, während über 90 Prozent importiert werden. Gleichzeitig produziert Deutschland auch viel Biokraftstoff für…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Bei der Einrichtung der LNG-Terminals geht es im Augenblick darum, dass wir – leider – noch fossile Energieträger brauchen, um die Sicherheit der Versorgung herzustellen. Selbstverständlich würden wir uns wünschen, dass wir das nicht lange brauchten. Deshalb ist das auch nicht au…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Selbstverständlich wird alles in der Regierung gründlich abgestimmt. Lassen Sie mich das noch einmal kurz erläutern: Die Klimaschutzwirkung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln ist aufgrund von indirekten Landnutzungsänderungen, die wir deutlich erlebt haben, anzuz…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Biokraftstoffe können und müssen auch in den kommenden Jahren einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr leisten. Bisher kommen hauptsächlich Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sowie aus Altspeiseölen zum Einsatz. Es ist davon auszugehen, dass…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Eine Bewertung, was schwerer wiegt, muss jeweils für den einzelnen Fall getroffen werden. Das sind harte Abwägungsprozesse. Für uns sind der Artenschutz und der Umweltschutz natürlich sehr wichtig. Von daher setzen wir uns dafür ein, dass alles mitbedacht wird und keine Fehlentwi…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Ich sehe da gar keinen Widerspruch. Dieser Wunsch, alle möglichen Verfahren mit dem Argument, es handele sich um eine Notsituation, zu beschleunigen, kommt aus verschiedensten Richtungen. Wir haben die Aufgabe, das fachlich ordentlich abzuarbeiten, und das tun wir. Ich sehe da ke…
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Wie eben dargestellt, wollen wir für die einzelnen Bereiche passgenaue Lösungen haben. Deshalb ist es eben gerade keine Blaupause für alles. Beim Wind spielen ganz andere Faktoren eine Rolle als beim Ausbau von LNG-Terminals. Dazu habe ich gerade erläutert, dass es eine absolute …
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Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist zu Recht eines der Kernprojekte der Bundesregierung; das haben wir auch so im Koalitionsvertrag festgelegt. Vor allem für die Erreichung der Klimaziele ist der Zeitdruck unbestreitbar hoch. Ohne eine erhebliche Beschl…