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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das B…
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Frage von Silvia Breher (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Hätten nach Auffassung der Bundesregierung mit Blick auf ihre Antwort auf meine schriftliche Frage 98 auf Bundestagsdrucksache 20/14338 zu den Rückzahlungsansprüchen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms zum „beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für G…
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Frage von Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung an dem breiten Beteiligungsprozess zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG; inklusives SGB VIII) zwar aus den Regierungsfraktionen sechs Bundestagsabgeordnete mit sechs Vertretern (vergleiche Bericht zum Abschluss des Beteiligu…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Tebroke, ich freue mich geradezu über Ihre Aussagen, weil das genau die Aussagen sind, die bei unseren Maßnahmenpaketen von Ihrer Fraktion bisher immer abgelehnt wurden. Damit uns das gelingt, müssten wir das Kindergeld viel höher steigern, als wir die Frei…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Tebroke, wenn wir über kinderreiche Familien reden, sprechen wir über etwa 1,5 Millionen Familien in Deutschland. Ab dem dritten Kind wird die Zahl immer kleiner. Also bei vier Kindern sind wir schon bei etwa 20 Prozent. Die Freibetragsregelungen und die Ki…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Tebroke, Sie wissen, dass wir in dieser Wahlperiode einiges vorangebracht haben. Wir haben das Kindergeld für das erste, zweite, dritte Kind auf das Niveau des Kindergeldes für das vierte Kind und alle weiteren Kinder angehoben. In Zahlen hei…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Pahlmann, das Thema „Übergang von Schule in den Beruf“ fällt zunächst einmal nicht in die Zuständigkeit des Familienministeriums. Die meisten Maßnahmen dazu werden Sie im BMAS finden. Wenn es Sie interessiert, kann ich sie aufzählen, da ich diesbezüglich ja…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Pahlmann, das machen wir mit den Jugendverbänden und auch mit der Bundeszentrale Kinder- und Jugendmedienschutz, die ja sehr viel Aufwuchs – auch an Personal – erfahren hat. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung – sie ist zwar nicht bei uns im Etat…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Pahlmann, auch das ist eine sehr berechtigte Frage. Ich kann zwei große Programme aus diesem Bereich nennen: Das eine ist der Kinder- und Jugendplan des Bundes, beziffert mit 244 Millionen Euro. Das andere ist der Bereich Jugendbildung, beziffert mit 66 Mil…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Pahlmann, tatsächlich habe ich sehr intensiven Kontakt zu den Frühen Hilfen, nicht nur, weil ich diese Angebote einst im Rahmen von Veränderungen des SGB VIII mit verhandelt habe – damals über den Bundesrat –, sondern weil ich selber auch lange Zeit in eine…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Liebe Frau Pahlmann, Sie haben vollkommen recht: Frühe Hilfen sind ein sehr, sehr gutes Projekt in diesem Land. Gerade deswegen haben wir in den letzten Jahren die Mittel immer um 5 Millionen Euro erhöht, sodass wir gerade in den Postkrisenzeiten diese Hilfen st…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau De Ridder, leider ist Herr Brandner nicht da, sodass er von dieser Antwort profitieren kann. Nichtsdestotrotz kann ich nur immer wieder wiederholen: Gewalt kennt keine Grenzen, weder bei Ausbildung oder Qualifikation noch bei Herkunft oder Einkommen, sonder…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Schauws, Gewalt hat viele verschiedene Formen. Sie findet in Form von Handgreiflichkeiten und Gewalttätigkeiten in dieser definitorischen Art und Weise statt. Sie findet aber auch in der virtuellen Welt, in der digitalen Welt, auch in der Form psyc…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, in dieser Heitmeyer-Studie steht auch, dass 20 Prozent der Menschen in Deutschland eine Affinität zu Gewalt haben, in diesen Formen, die Sie angesprochen haben. Dazu gehört, dass der Ort, an dem man am sichersten sein sollte, das Zuhause, tatsächl…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Brandner, ich verstehe Ihre Aufregung nicht, da ich die Zahlen selber zitiert und eindeutig hier dargestellt habe, wie auch die Quellen, aus denen ich die Zahlen entnommen habe. Ich finde jeden Fall einer Frau, die in diesem Land Opfer von Gewalt wird, schr…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Wissen Sie, Herr Brandner, Sie haben gerade bei der Vorfrage, die gestellt wurde, ein Einzelbeispiel genommen und das pauschalisiert. Jetzt nehme ich einen Einzelfall, nämlich meine Familie: Ich bin eine Zuwanderin, und in meiner Familie war Gewalt verpönt – sowohl von Männern al…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Herr Brandner, die Statistiken bestätigen genau das, was ich gerade auch Frau Künast als Antwort gegeben habe: Gewalt in Paarbeziehungen sowie alle Formen von Gewalt gegen Frauen kommen in allen gesellschaftlichen Gruppen vor. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und beso…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Künast, tatsächlich sind die Frauenhäuser sehr, sehr viel aus dem Ehrenamt und Spendengeldern entstanden. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir gemeinsam mit dem Gewalthilfegesetz eine stabile finanzielle Grundlage schaffen, was wir hoffentlich in diesem B…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Schattner, ich habe es gerade schon gesagt; ich kann es gerne noch mal sagen: Selbstverständlich werden in den Statistiken tatsächlich auch die Staatsbürgerschaften entsprechend dargestellt. Daher kann ich Ihnen sagen, dass wir bei den Tätern und Tatverdäch…
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Rede von Ekin Deligöz (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir ergreifen mehrere Maßnahmen. Dazu gehört die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir haben nicht nur einen Aktionsplan, der gerade bei uns im Haus erstellt und ausgearbeitet wird, sondern auch eine bessere Berichterstattung. Innerhal…