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Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, wie viele Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben denn in dem Prozess ausgesagt? Können Sie sagen, ob sich die Aussagen dieser Mitarbeiter im Rahmen der von Ihnen – üblicherweise – erteilten Aussagegenehmigung bewegt haben? Kerstin Müller, Staatsministerin …
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Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Ministerin, Sie haben eben geantwortet, dass Sie nicht wissen, um welche Mitarbeiter es sich handelt, gegen die offensichtlich ermittelt werden soll. Da aber ein Vorwurf lautet, es seien uneidliche Falschaussagen im Rahmen des Prozesses gemacht worden, liegt doch die Vermutu…
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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, der Vorwurf, dass Beamte des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit dem Prozess vor Gericht falsche Aussagen gemacht haben, steht schon seit der Urteilsverkündung im Raum. Hat die Bundesregierung – auch im Sinne einer Fürsorgepflicht des Dienstherrn – bereit…
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Rede von Roland Gewalt (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Aber Sie haben keine Antwort erhalten? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Ich habe keine Antwort erhalten. Die Antwort wird sich auch nicht ändern, wenn Sie die Frage noch dreimal stellen, weil uns leider keine Auskünfte darüber vorliegen.
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Rede von Roland Gewalt (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Haben Sie nachgefragt, um welche Mitarbeiter es sich handelt, und keine Antwort erhalten? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Sicher.
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Rede von Roland Gewalt (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Sie haben also nachgefragt und keine Antwort erhalten, Frau Staatsministerin? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Richtig. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Das war die vierte Frage! Ich zähle mit!)
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Rede von Roland Gewalt (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, ich frage noch einmal: Haben Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachgefragt? Denn es ist ja ein solcher Artikel veröffentlicht worden. Es wäre nachvollziehbar, wenn Sie das getan hätten. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Das kann …
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Rede von Roland Gewalt (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, in der Regel gibt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und der Behörde durch ein entsprechendes Schreiben über ein Ermittlungsverfahren Kenntnis. Haben Sie, wenn ein solches Schreiben nicht bei Ihnen eingegangen ist, selbst bei der Staatsanwaltschaft na…
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Rede von Roland Gewalt (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, sind die beschuldigten Mitarbeiter – es handelt sich offensichtlich um drei Personen – weiterhin in ihren Funktionen tätig oder hat das Auswärtige Amt Maßnahmen ergriffen? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Da ich weder weiß, um wie viele …
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Protokoll der 200. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 13/200 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 200. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. Oktober 1997 Inhalt: Nachträgliche Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Peter Keller, Rudolf Seiters und Kurt Palis . . . 17997 A Erweiterung der Tagesordnung …