Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, wie viele Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben denn in dem Prozess ausgesagt? Können Sie sagen, ob sich die Aussagen dieser Mitarbeiter im Rahmen der von Ihnen – üblicherweise – erteilten Aussagegenehmigung bewegt haben? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Soweit ich mich erinnere, waren es sechs. Ich gehe davon aus, dass sich alle Aussagen im Rahmen der Aussagegenehmigung, soweit diese überhaupt erforderlich war, bewegt haben. Noch einmal: Da uns die schriftliche Urteilsbegründung bisher nicht vorliegt und ich persönlich an dem Verfahren nicht teilgenommen habe, kann ich Ihnen nichts Näheres dazu sagen.