Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, der Vorwurf, dass Beamte des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit dem Prozess vor Gericht falsche Aussagen gemacht haben, steht schon seit der Urteilsverkündung im Raum. Hat die Bundesregierung – auch im Sinne einer Fürsorgepflicht des Dienstherrn – bereits die Urteilsverkündung zum Anlass genommen, die Aussagen von Beamten, die im Zusammenhang mit dem Prozess erfolgt sind, noch einmal im Dialog mit den Beamten im Hinblick auf Falschaussagen zu überprüfen? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Uns liegt bisher keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Insofern ist dies auch nicht erfolgt.