Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Ministerin, Sie haben eben geantwortet, dass Sie nicht wissen, um welche Mitarbeiter es sich handelt, gegen die offensichtlich ermittelt werden soll. Da aber ein Vorwurf lautet, es seien uneidliche Falschaussagen im Rahmen des Prozesses gemacht worden, liegt doch die Vermutung nahe, dass es sich um die Personen handeln muss, die damals vom Auswärtigen Amt als Zeugen in das Verfahren entsandt wurden. Würden Sie mir darinzustimmen? Dann wären Ihnen die Personen sehr wohl bekannt. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Nein. Da wir nicht wissen, gegen wie viele Personen und gegen wen Ermittlungsverfahren laufen, kann ich diese Frage nicht beantworten und Ihnen zum heutigen Tage keine weiteren Informationen geben.