11 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/209 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 209. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 29. Januar 2025 Inhalt: Gedenken an die Opfer der Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 19, 22…
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Bundesfinanzminister Christian Lindner die herzlichsten Genesungswünsche unserer Fraktion überbringen. Alles Gute, lieber Christian! Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsger…
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen fast drei Monate Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum hinter uns. Ich möchte mehrere Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind: Erster Punkt. Wir zeigen als Koalitionsfraktionen mit diesem Bundeshaushalt…
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie müssen sich das schon zuschreiben lassen und auch dazu stehen, wenn Sie Begriffe, die in der Nazizeit gebraucht wurden, selber benutzen. Dazu müssen Sie stehen. Und wenn Sie hart austeilen, dann müssen Sie auch Kritik einstecken können. Wenn Sie…
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Vielen Dank, Herr Präsident, ich werde gerne antworten. – Herr Boehringer, Sie haben hier im Plenum behauptet, dass die Hypo Real Estate wegen der Abschreibungen im Zuge des Schuldenschnitts in Griechenland verstaatlicht worden sei. Das ist ein Faktenfehler, das war einfach Blöds…
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Herr Boehringer hatte schon Zeit, dazu zu reden. – Herr Boehringer, wenn Sie auf Ihrer Homepage am 22. Juni 2018 im Zusammenhang mit diesem Griechenland-Paket und Europa von – ich zitiere – „Endsiegpropaganda“ reden, dann wird klar, wes Geistes Kind Sie sind. Das ist Nazisprache.…
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang klar zu sagen: Es war gut und richtig, dass die deutsche Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung bei der Schuldenerleichterung für Griechenland aufgeben musste. Wir Grüne haben das lange gefordert. Das war überfällig. G…
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung in der Zukunft ihre Investitionsstrategie für Europa insgesamt konzipieren will, gerade vor dem Hintergrund, dass durch europäische Investitionen ein Mehrwert für Europa und auch für Deutschland geschaffen werden kann. Sie haben s…
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, mit Blick auf die 6,7 Milliarden Euro, die laut der Steuerschätzung an den Bund zurückgeflossen sind, wie Sie gerade bestätigt haben, bzw. in den folgenden Jahren – von 2017 bis 2020 – zurückfließen sollen, würde mich interessieren, ob dieses Geld für andere …
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ein weiterer Weg, den europäischen Haushalt zu stärken und ihm auch mehr Mittel zukommen zu lassen – über die Mitgliedsbeiträge der Mitgliedstaaten hinaus –, wäre eine weitere Erhöhung der Eigenmittel der Europäischen Union. Der Monti-Bericht hat mehrere Vorschläge dazu gemacht. …
-
Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Es ist richtig, dass die Europäische Kommission noch keinen offiziellen Vorschlag eingereicht hat. Trotzdem hat – das habe ich in meiner Frage dargestellt – der Haushaltskommissar der Europäischen Union, Herr Günther Oetti…