Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Es ist richtig, dass die Europäische Kommission noch keinen offiziellen Vorschlag eingereicht hat. Trotzdem hat – das habe ich in meiner Frage dargestellt – der Haushaltskommissar der Europäischen Union, Herr Günther Oettinger, den Vorschlag unterbreitet, dass zukünftig, auch um das Schließen der Brexit-Lücke sowie weitere Aufgaben der Europäischen Union zu finanzieren, die Mitgliedstaaten 1,1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens beisteuern sollten. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine abgestimmte Haltung hat, wie sie zu diesem Vorschlag von Haushaltskommissar Oettinger steht.