Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Herr Staatssekretär, mit Blick auf die 6,7 Milliarden Euro, die laut der Steuerschätzung an den Bund zurückgeflossen sind, wie Sie gerade bestätigt haben, bzw. in den folgenden Jahren – von 2017 bis 2020 – zurückfließen sollen, würde mich interessieren, ob dieses Geld für andere europäische Projekte verwendet wird, wie Sie gerade ausgeführt haben, also zum Beispiel teilweise für Projekte reserviert ist, bei denen die Mittel nicht richtig abfließen. Oder dient es dazu, andere Aufgaben zu finanzieren, sodass man das Geld für andere europäische Investitionen, die durch Deutschland finanziert werden, kürzen könnte?