Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 5: Fragestunde.
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Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ein weiterer Weg, den europäischen Haushalt zu stärken und ihm auch mehr Mittel zukommen zu lassen – über die Mitgliedsbeiträge der Mitgliedstaaten hinaus –, wäre eine weitere Erhöhung der Eigenmittel der Europäischen Union. Der Monti-Bericht hat mehrere Vorschläge dazu gemacht. So könnte beispielsweise eine Plastiksteuer oder eine CO 2 -Besteuerung eingeführt werden, um einen ökologischen Mehrwert zu erzielen oder eine ökologische Rendite zu erwirtschaften. Auch die Finanztransaktionsteuer wurde in diesem Rahmen thematisiert. Mich würde interessieren, wie die Haltung der Bundesregierung zum Monti-Bericht ist, zu diesen konkreten Instrumenten, um die EU-Eigenmittel dauerhaft zu stärken und die Europäische Union damit auch unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu machen.