8 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 20/209 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 209. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 29. Januar 2025 Inhalt: Gedenken an die Opfer der Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 19, 22…
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Rede von Otto Fricke (FDP) – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden heute über die ersten Auswirkungen eines Urteils, das vor vier Wochen die Politik, die Journalisten, Bund und Länder in einige Verwirrung gestürzt hat, weil es überrascht hat. Ich…
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Rede von Otto Fricke (FDP) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Perli, ich habe zwar nur ein nordrhein-westfälisches Abitur, aber „privare“ hat sowohl die Bedeutung „berauben“ als auch die Bedeutung „befreien“. Ich mache Ihnen das mal klar: Ob Sahra Wagenknecht Sie von Ihrem …
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Rede von Otto Fricke (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Herr Minister Schulze, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass eine Vereinbarung, die die Exekutive trifft – mit wem auch immer –, über dem Gesetz steht? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass in unserer Demokratie Gesetze – – – Ich weiß, dass es für euch schwer zu ak…
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Kommunen stärken - Förderdschungel lichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 19/28358 19. Wahlperiode 12.04.2021 Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann, Otto Fricke, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario …
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Rede von Otto Fricke (FDP) – Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, das war jetzt wieder – wie auch vom Kollegen Rehberg – der verzweifelte Versuch, bei der Frage, wie das mit der Schuldenbremse lief, die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: Ja, wir wollten eine Schuldenbremse…
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Rede von Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2092
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag der FDP eingehe, will ich auf die Redner der Regierungskoalition eingehen. (Dr. Michael Bürsch [SPD]: So viel Zeit hast du gar nicht! – Gegenruf der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE…
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Rede von Dr. Michael Bürsch (SPD) – Drucksache 16/2092
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere an das Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich Integration. Als Positivdenker sage ich zur FDP: Willkommen im Klub! Sie haben offenbar auch entdeckt, dass Integration eine wichtige Aufgabe ist, und zwar …