Rede von Otto Fricke (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rede von Otto Fricke (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Herr Minister Schulze, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass eine Vereinbarung, die die Exekutive trifft – mit wem auch immer –, über dem Gesetz steht? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass in unserer Demokratie Gesetze – – – Ich weiß, dass es für euch schwer zu akzeptieren ist, dass das Parlament hier den Vorrang hat. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nee, es wird einfach peinlich! Furchtbar! – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) Aber ihr könntet bitte auch einfach mal zuhören, weil ich ja dem Minister die Möglichkeit geben will, das klarzustellen. Ist es nicht vielmehr so, dass es in Deutschland, einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, immer noch so ist, dass Gesetze gelten und dass, wenn Regierungen der Meinung sind, dass sie geändert werden sollen, sie dann Gesetzentwürfe in die Parlamente einbringen, womit dann diese Gesetze geändert werden? Das würde ich von Ihnen doch gerne noch mal klargestellt haben. Denn ich bin nicht bereit, mich als Parlamentarier bei einer Veranstaltung, bei der Regierungen untereinander etwas verhandeln, zu sehen als einen Appendix, der das mal eben ausführt, sondern ich mache dann, wenn es vernünftig ist, die Gesetze so, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Redet der Kanzler nicht mit der FDP? – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]) Sven Schulze, Minister (Sachsen-Anhalt): Sie haben absolut recht: Das letzte Wort hat der Haushaltsgesetzgeber. Aber der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde hier gewählt. Vielleicht liegt es daran, dass die FDP nicht allzu viele Direktmandate hat: (Otto Fricke [FDP]: Gibt es Abgeordnete zweiter Klasse, oder was? – Markus Hümpfer [SPD]: Das ist doch lächerlich! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]) Wenn Sie mal vor Ort sind und mit den Menschen reden, dann merken Sie, dass sie sich darauf verlassen, was der Kanzler ihnen sagt. Das waren – das gehört auch zur Wahrheit – viele Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen, die im Dezember letzten Jahres auch über die sozialen Medien und in den Medien gesagt haben: „Es ist gut, dass es hier eine Vereinbarung gibt: 1 Milliarde Euro für KMU“ und: „Nichtleitungsgebundene und leitungsgebundene Energieträger werden gleichbehandelt.“ – Das ist das, worauf wir uns verlassen haben, und das haben Sie hier nicht umgesetzt, auch bis heute nicht. Das gehört entsprechend zur Wahrheit dazu. (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Sie sollten sich mal Gesetze anschauen! Es geht um den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive! Eijeijei! – Otto Fricke [FDP]: Sie haben dem Gesetz doch zugestimmt! – Zurufe der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])