Rede von Dr. Michael Bürsch (SPD) – Drucksache 16/2092

Rede von Dr. Michael Bürsch (SPD) – Drucksache 16/2092 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere an das Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich Integration. Als Positivdenker sage ich zur FDP: Willkommen im Klub! Sie haben offenbar auch entdeckt, dass Integration eine wichtige Aufgabe ist, und zwar eine Aufgabe, die auch staatliche Unterstützung verlangt. Eine neoliberale Lösung – jeder soll sich selber helfen – ist hier nicht angesagt. Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag: Wir brauchen einen aktivierenden, unterstützenden Staat. Das ist erstaunlich für die FDP. Deshalb will ich das positiv festhalten. Ansonsten erinnert mich Ihr Antrag an Hase und Igel. Nicht nur weil er schon ein halbes Jahr alt ist, entdeckt man darin Dinge, die im Grunde überholt sind. Insgesamt haben wir uns mit dem, was der Antrag zum Inhalt hat, im Innenausschuss und an verschiedenen anderen Stellen bereits befasst. Aber ich will heute Abend gerne ein bisschen Volkshochschule spielen und darstellen, was wir alles schon auf den Weg gebracht haben. Das ist vielleicht auch für die FDP ein Anlass, zu begrüßen, was die Regierung macht. Natürlich, Frau Laurischk, da gibt es keinen Zweifel: Die Sprache schafft Identität und ist deshalb eine der wichtigsten Säulen der Integration. Das ist allerdings nicht neu. Hier kann ich an das erinnern, was die rotgrüne Koalition vor einigen Jahren auf den Weg gebracht hat. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das war noch gut!) Im Zuwanderungsgesetz ist Integration zum ersten Mal ausdrücklich als Aufgabe vorgesehen, und mit diesem Gesetz wurden Sprachkurse mit staatlicher Finanzierung eingeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat, seit das Zuwanderungsgesetz in Kraft ist, hervorragende Arbeit geleistet. Es gibt jetzt ein flächendeckendes Angebot von zugelassenen Trägern; (Beifall des Abg. Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]) insgesamt handelt es sich um die wirklich vorzeigbare und nennenswerte Zahl von 1 800. Das allein ist in diesen zwei Jahren schon ein großer Erfolg. Es gibt gegenwärtig 16 815 Kurse und rund 250 000 Teilnehmer. Von diesen Teilnehmern – das sage ich, um die Statistik an dieser Stelle zu ergänzen – sind 60 Prozent Frauen; auch das ist ein wichtiger Erfolg. Wir sind uns einig: Frauen haben, was die Sprachentwicklung der Kinder betrifft, eine besondere Verantwortung. Nur mit diesen Sprachkursen kann Integration auch längerfristig gelingen. Nach Schätzungen der Träger erreicht allerdings nur knapp die Hälfte der Teilnehmer das angestrebte Sprachniveau B1. Insofern besteht kein Zweifel, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Wir haben allerdings schon im Innenausschuss deutlich gemacht, dass wir wesentliche Verbesserungsvorschläge aus dem zitierten Rambøll- Gutachten übernehmen wollen. Um es deutlich zu sagen, Frau Laurischk: Wir brauchen einen verbindlichen Abschlusstest, mit dem sichdie unterschiedlichen tatsächlich erreichten Sprachniveaus nachvollziehen lassen. Ein solcher Test wird entwickelt. Derzeit kann in der Tat nur festgestellt werden, wie viele der Teilnehmer, die sich zur Prüfung angemeldet haben, den Test bestanden haben. Diese Situation befriedigt auch uns nicht. Es werden längst nicht alle Teilnehmer an den Sprachkursen zum Test angemeldet, sei es, weil das Niveau B1 nicht erreichbar scheint, sei es, weil dem Test von den Kursträgern mitunter sogar zu geringe Bedeutung beigemessen wird. Bislang meldet nur knapp ein Viertel der Kursträger alle Teilnehmer zum Abschlusstest an. Circa 10 Prozent der Träger melden kaum oder gar keine Teilnehmer an. Das bedeutet, von einem großen Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wissen wir nichts über das Sprachniveau, das sie nach immerhin 600 Stunden Sprachunterricht erreicht haben. Auch im Hinblick auf das erreichte Sprachniveau derjenigen, die am Abschlusstest teilnehmen, ihn aber nicht bestehen, gibt es bisher keine Aussagen. Das ist in der Tat unbefriedigend. Daran wollen wir etwas ändern. Die Verabredungen dazu sind schon getroffen. An dieser Stelle kann ich auf das verweisen, was wir im Innenausschuss hinlänglich besprochen und schon auf die Schiene gebracht haben. Die SPD-Fraktion schlägt vor: Jeder Teilnehmer soll am Ende des Kurses eine Urkunde in der Hand halten, aus der hervorgeht, was er kann und was er erreicht hat. Das ist ein wichtiger Anreiz. Es ist außerdem eine Erfolgskontrolle für die Teilnehmer und die Träger. Die Teilnehmer sollen und müssen ihren Sprachstand erfahren; denn ihre Sprachkenntnisse sind nicht nur für das tägliche Leben wichtig, sie können auch, wie wir wissen, eine wichtige rechtliche Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder für eine spätere Einbürgerung sein. Für die Träger sind die zertifizierten Erfolge bzw. Teilerfolge ihrer Schüler natürlich auch eine Art Bestätigung und ein Anreiz, den Unterricht an den Stellen, an denen es nötig ist, zu verbessern. Die Ergebnisse sind aus meiner Sicht aber noch aus einem anderen Grund wichtig – das hat der Kollege Grindel erwähnt –: Sie sind eine Voraussetzung für den Qualitätswettbewerb unter den Trägern. Auch das gehört zur Marktwirtschaft; hier soll durchaus Wettbewerb stattfinden. Konkurrenz belebt auch auf diesem Feld nicht nur das Geschäft, sondern sie verbessert auch die Ergebnisse. (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wie sieht das denn die FDP?) – Damit müsste man bei der FDP eigentlich eine offene Tür einrennen. Wenn Sie hierbei mitmachen wollen, sind Sie willkommen. Schließlich sind die Ergebnisse des Abschlusstests natürlich ein wichtiges Kontrollelement für den Bund. Der Bund zahlt hierfür, wie wir alle wissen, 140 Millionen Euro. Daher wollen wir auch erfahren, was dabei herauskommt. Dr. Michael BürschJa, Frau Laurischk, wir brauchen – das wurde schon festgestellt – eine Flexibilisierung der Stundenzahl. Ein Sprachkurs im Umfang von 600 Stunden reicht nicht für jeden Teilnehmer aus. Die Gutachter schätzen, dass etwa 40 Prozent der alphabetisierten Teilnehmer wegen geringer sprachlicher Vorkenntnisse oder einer einfachen Vorbildung schlicht keine Chance haben, innerhalb der vorgesehenen 600 Stunden das Sprachniveau B1 zu erreichen. Das müssen wir unbedingt ändern. Wir müssen jedem die Chance geben, sich im täglichen Leben in seiner Umgebung selbstständig sprachlich zurechtzufinden und seinem Alter und Bildungsstand entsprechend ein Gespräch zu führen und sich schriftlich auszudrücken. Das ist die Rahmenbedingung, die in der Integrationskursverordnung definiert ist, das heißt die Voraussetzung, die erfüllt werden muss. Dahinter dürfen wir nicht zurückbleiben. Das ist sicherlich keine einfache Aufgabe. Im Umgang mit der deutschen Sprache hatten schon ganz andere, auch hochmögende Menschen ihre Schwierigkeiten. Der österreichische Schriftsteller Alfred Polgar zum Beispiel hat einmal gesagt: Ich beherrsche die deutsche Sprache, aber sie gehorcht nicht immer. Wichtig ist vor allem eines: Wir dürfen nicht das Kursziel den Fähigkeiten der Teilnehmer anpassen, sondern umgekehrt. Wir müssen die Stundenzahl den Fähigkeiten dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer anpassen. Frau Laurischk, auch an einer anderen Stelle haben Sie unsere Zustimmung: Wir brauchen einen besseren Orientierungskurs. Wenn wir die Integration als verstärkte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland ernst nehmen, dann müssen wir diesen Orientierungskurs aufwerten. Durch den Kurs sollen Kenntnisse der Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt werden. Das ist aus meiner Sicht eine Grundvoraussetzung, um sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Diesen Anforderungen wird der Orientierungskurs bisher unbestritten kaum gerecht. Insofern brauchen wir ein verbindliches und möglichst praxisorientiertes Curriculum für den Orientierungskurs. Nur so kann der Kurs wirklich eine zusätzliche Hilfe bei der Aufnahme in unsere Gesellschaft sein. Fazit: Manches ist richtig. Herr Grindel hat aber schon sehr viel ausführlicher darauf hingewiesen: Wir als Regierung, die wir Verantwortung tragen, können es uns nicht erlauben, im Wolkenkuckucksheim Vorschläge zu machen. In aller Freundschaft, liebe FDP: Wir müssen darauf achten, ob das finanzierbar und machbar ist. Natürlich wären 1 200 Stunden Deutschunterricht für bestimmte Zielgruppen schön. Aber wie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wollen Sie das bitte schön finanzieren? (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr macht ja nicht einmal Vorschläge!) Ich habe einmal einen Ihrer Vorschläge durchgerechnet, nämlich den Vorschlag, den Stundensatz von derzeit 2,05 Euro auf mindestens 3 Euro anzuheben. Allein daswürde eine Anhebung der Gesamtkosten um 80 Millionen Euro bedeuten. Ich frage Sie: Wo ist von Ihrer Seite ein Deckungsvorschlag für diesen Vorschlag? (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er, Herr Fricke?) Utopien helfen uns nicht weiter. Wir sind gehalten, hier praxisorientiert vorzugehen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Otto Fricke rückt die Kohle raus!) Ich appelliere nochmals an Sie: Wir reden hier über eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden die Integration nur dann zu einem Erfolg bringen, wenn wir das gesamtgesellschaftlich angehen, wenn alle Fraktionen möglichst an einem Strang ziehen und wenn wir die Vorschläge, die wir machen, am Ende auch darauf abklopfen, ob sie finanzierbar und realitätsbezogen sind. Wenn Sie das für die künftige Zusammenarbeit in Ihren Vorschlägen beachten, dann können wir daraus vielleicht ein Gesamtkunstwerk machen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Das ändern wir im Ausschuss!)