Rede von Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2092

Rede von Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2092 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag der FDP eingehe, will ich auf die Redner der Regierungskoalition eingehen. (Dr. Michael Bürsch [SPD]: So viel Zeit hast du gar nicht! – Gegenruf der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du hast fünf Minuten lang nichts gesagt! – Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Man kann ja eine Zwischenfrage stellen!) – Die vier Minuten werde ich ausnutzen. Herr Kollege Grindel, (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Herr Kollege Winkler!) ich halte es erstens für uncharmant und zweitens für der Sache nicht angemessen, wenn Sie mit dem Holzknüppel zurückschlagen, während eine Dame, Frau Kollegin Laurischk, gegen Sie mit dem Florett ficht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Dr. Bürsch, wir brauchen keine Volkshochschulkurse, wie Sie eben gesagt haben, sondern endlich eine Regierungsvorlage, in der steht, was Sie an diesen Kursen ändern wollen. Die Probleme sind im Prinzip seit einein- Josef Philip Winklerhalb Jahren bekannt. Sie haben aber immer noch nichts vorgelegt. (Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das Gutachten liegt doch erst jetzt vor!) Das, was Sie jetzt eben abgeliefert haben, fasse ich einmal unter dem Begriff „Arroganz der Macht“ zusammen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Oh!) Die Kollegin Laurischk hat Ihren Antrag vorgestellt. Ich will mich jetzt gar nicht allzu sehr darüber aufregen, sondern mich eher darüber freuen, dass die Forderungen zu einem überwiegenden Teil aus unserem ein Vierteljahr vorher vorgelegten Antrag „Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen“ übernommen worden sind. Wir freuen uns ja immer, wenn unsere Arbeit nicht völlig umsonst war. Wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen in der Integrationspolitik – zum Beispiel gleichrangige berufliche Eingliederungsmaßnahmen, Einbürgerungspolitik oder Ähnliches – finden sich im FDP-Antrag leider nicht. Dass Deutschlernen wichtig ist, ist sicherlich eine wichtige Botschaft – das respektieren wir auch –, aber als alleiniges Heilmittel greift es wohl zu kurz. Ich kann aber auch Ihre Einschätzung, Frau Kollegin Dağdelen, dass eine solche Forderung antirepublikanisch sei, nicht teilen. Das sehen wir als Grüne anders. Ziel der Integration muss die Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen sein. Instrumente dafür können zum Beispiel die Gleichstellung des Islam mit den Kirchen – die dies im Übrigen auch fordern – und die Vermittlung unserer Werte in Schulen und in den bereits erwähnten Orientierungs- und Integrationskursen sein. Zugleich müssen wir aber auch die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen – dass wir gerade die Internationale Woche gegen Rassismus begehen, wurde bereits erwähnt –, die sich in der wachsenden Ablehnung alles Fremden oder auch auf der konservativen Seite dieses Hauses durch ein ständiges Wiederauflebenlassen der Leitkulturdebatte zeigt. Unserer Meinung nach lautet die richtige Antwort allerdings nicht „Deutsche Leitkultur qua Gesinnungstest“, sondern „Chancengleichheit durch Anerkennung“. Deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion im letzten Jahr ein umfassendes Integrationskonzept vorgelegt, das viele Punkte enthält, die Sie auf der Regierungsseite meines Erachtens schon längst hätten umsetzen können. Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen. Wie gesagt, wir stimmen mit vielen Punkten überein, die Frau Laurischk vorgetragen hat. Ich habe sie in diesem Hause schon wiederholt vorgestellt; zum Beispiel ist für uns klar, dass der Spracherwerb sehr früh einsetzen muss. Für uns ist es offensichtlich, dass das Bildungssystem, das wir in der Föderalismusreform fahrlässigerweise völlig aus der Hand des Bundes gegeben haben, einen Schlüssel darstellt. Es ist unserer Auffassung nach nicht besonders intelligent, vor einer Tür zu stehen und zu beklagen, dass sie verschlossen ist, aber gleichzeitig den Schlüssel wegzuwerfen bzw. dem Nachbarn zu geben. Diese Unlogik in Ihrer Politik müssen Sie erst einmal aufdecken. Was Sie in dem Riesenpaket zum Ausländerrecht, das demnächst im Kabinett beschlossen werden soll, zur Integrationsförderung planen, fördert unserer Meinung nach Integration nicht, sondern schadet ihr sogar. Das werden wir in den nächsten Wochen noch lang und breit zu diskutieren haben. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Vielleicht sehen wir uns tatsächlich dort, Frau Laurischk.