4.773 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 119
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) - Drucksache 21/3544 - Stellungnahme des Bundesrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3946 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/3544) 02.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) – Drucksache 21/3544 – St…
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In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle (Antwort zu Drs. 21/3674)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4726 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christian Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3674 – In Berlin-Kar…
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Nationale Tourismusstrategie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3940 21. Wahlperiode 30.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Tourismusstrategie Für die Zukunft der Tourismuswirtschaft Mit der Nationalen Tourismusstrategie nimmt die Bundesregierung die Tourismuswirtschaft in allen ihren v…
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Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)
[Bundesrat Drucksache 102/26 30.01.26 FSFJ Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024) Bundesministerium Berlin, 28. Januar 2026 für Bildu…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rec…
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Vergaberechtliche Erleichterungen zur Sicherung eines raschen Fähigkeitenzuwachses der Bundeswehr, einschließlich umfangreicher Ausnahmen vom Vergaberecht, Erweiterung des Anwendungsbereichs auf zivile Bedarfe, Aussetzung der Losvergabe bis Ende 2030, Förderung von Beschaffungen …
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Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts, Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Seuchenmeldung sowie zur Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung sowie deren Überführung vom Tierges…
- Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale, Zirkularitätsaspekte wie Halt…
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Umsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. zwölf Monate und 14 Tage sowie bei Lebensversicherungen auf 24 Monate und 30 Tage, Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion für Verträge übe…
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Eckpunkte der Bundesregierung zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine
Maßnahmen zur Förderung des privaten Engagements zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine
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Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Verzicht auf Fahrverbotsvermerke für das Inland auf Führerscheinen ausländischer Fahrerlaubnisinhaber, Eintragung im Fahreignungsregister bei bußgeld- und strafrechtlichen Fahrverboten sowie bei verwaltungs- und strafrechtlichen Entziehungen der Fahrerlaubnis und Unterrichtung de…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, Berechtigung und Mö…
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Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
Förderung des Wirtschaftswachstums und Mobilisierung privater Finanzmittel durch umfassende Maßnahmen zur Erleichterung des Finanzierungszugangs für Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems sowie zur Verschlankung aufsichtlicher Vor…
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Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Umsetzung der Richtlinie Sanktionsstrafrecht zwecks Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sanktionsdurchsetzung durch Angleichung der strafrechtlichen Definitionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen EU-Sanktionen: Anpassung und Ergänzung der Straftatbestände, einschließlich e…
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Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Sicherheit von Verbraucherprodukten ab dem 13. Dezember 2024 im Rahmen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung: Bereinigung bisheriger Regelungen, Verfahrensregelungen, Bußgeld- und Straftatbestände, Aufhebun…
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Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen
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Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024
Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2024, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Dauer, Benachrichtigung, Anlass und Kosten
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Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
Bekanntmachungserlaubnis Chemikalien-Ozonschichtverordnung
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Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2025
Entwicklung der Alterssicherung der Landwirte (AdL) seit 2021: Zahl der Versicherten, Höhe der Leistungen und ihre Finanzierung, Änderungen im Recht der AdL; Modellrechnungen zur künftigen Finanz- und Leistungsentwicklung für den Zeitraum 2025 bis 2035