4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 225
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Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Erhebung der Filmabgabe für weitere fünf Jahre; Modernisierung und Entbürokratisierung der Filmförderung des Bundes mit dem Ziel größerer Transparenz und Effizienz der Förderverfahren, Erhöhung der Selbstverwaltungsautonomie und klarere Strukturierung der Filmförderungsanstalt; s…
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Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
Durchführung bzw. Umsetzung versch. EU-Vorgaben mit Schlüsselmaßnahmen der Strategie der EU-Kommission für ein digitales Finanzwesen im europäischen Binnenmarkt: Schaffung eines umfassenden Rahmenwerks für Kryptomärkte betr. Zulassungsvorbehalt, aufsichtliche Vorgaben, Transparen…
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Bericht über die Auswirkungen des Fünften und Sechsten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften
Multidisziplinäre medizinische Kompetenzzentren, Stärkung des Vertrauensschutzes, Abschmelzung des Kapitalstocks, vorzeitige Auszahlung der Mittel für die Sonderzahlungen, Aufhebung der Altersgrenzen bei Kapitalisierung
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Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der ab dem 20. Januar 2027 geltenden europäischen Vorgaben für die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen, dazugehörigen Produkten und unvollständigen Maschinen: Verfahrensbestimmu…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge von Elektroaltgeräten sowie zur Minimierung von Brandrisiken durch unsachgemäße Behandlung lithiumhaltiger Batterien: einheitliche Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen durch ein entsprechendes Logo, Informationspflichten gegenübe…
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Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes
Berichtsgegenstand, Erhebungsdesign der Befragung zur Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes, Beteiligung der Befragungsgruppen aus Wirtschaft, Verwaltung und von Bürgern, Erfüllungsaufwand, Anwendungsbericht zu ausgewählten Vorgaben: Abwanderungsschutz, Maßnahmen gegen den illega…
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Engagementstrategie des Bundes
Erarbeitung einer neuen Engagementstrategie unter Beteiligung der Zivilgesellschaft: Begriffsbestimmung, Leitlinien der Engagementpolitik, Ziele und Handlungsschwerpunkte, Umsetzung und Weiterentwicklung
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur systematischen Resilienzstärkung über marktwirtschaftliche Eigenverantwortung hinaus: Festlegung sektorenübergreifender Mindeststandards und Resilienzmaßnahmen für physischen Schutz, Regelungen zur Identifizierung und Registrierung von kri…
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Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zwecks Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor, zur Ermöglichung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen sowie zur Bereitstellung einer Datengrundlage zur behördlichen Aufgabenerfüllung; Ermöglichung und Verbesserung multi…
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Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
Zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sowie Entlastung von Pflegefachpersonen Einführung einer bundeseinheitlichen 18-monatigen generalistischen Pflegeassistenzausbildung: Ablösung bisheriger landesrechtlich geregelter Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen, Erl…
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Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rec…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, datenschutzrechtliche Kon…
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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Erstes Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
Förderung des Anbaus von Nutzhanf, Verwertung der Pflanzenteile in Produkten wie Textilien, Lebensmittel oder Kosmetik: Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (Missbrauchsklausel), Zulassung des N…
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Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
Aufklärung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen: Einführung eines Qualifikationstatbestandes mit einem erhöhten Strafmaß für bandenmäßige und gewerbsmäßige Sprengstoffkriminalität, Erweiterung des Straftatenkatalogs für die Telekommunika…
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Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Sicherheit von Verbraucherprodukten ab dem 13. Dezember 2024 im Rahmen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung: Bereinigung bisheriger Regelungen, Verfahrensregelungen, Bußgeld- und Straftatbestände, Aufhebun…
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörde…
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Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
Förderung von einfachen, kostengünstigen und innovativen Gebäudeneubauten durch Änderung zivilrechtlicher Rahmenbedingungen: Neuregelung technischer Normen und Regeln, Wegfall von Komfort- und Ausstattungsmerkmalen als Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht, Erleichterung …
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Fortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes, automatisierter Datenabgleich zur systematischen Auswertung großer Datenmengen hinsichtlich bestehender R…
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Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
Einführung harmonisierter Maßnahmen zur Vorbeugung gegen systemische Risiken im europäischen Investmentfondsmarkt: verpflichtende Auswahl von mindestens zwei Liquiditätsmanagementinstrumenten durch Verwalter offener Fonds, effizientere Aufsicht durch die BaFin durch angepasste Be…