4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 234
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Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
Umsetzung der EU-Kindergarantie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen: Entstehungsgeschichte des Nationalen Aktionsplans, Ausgangssituation, politischer Rahmen, zentrale Handlungsfelder: frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung, Bild…
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Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Präzisierung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Erdgas infolge der Beendigung der bisher für die nationale Energieversorgung zentralen russischen Erdgaslieferungen: Klarstellungen zur weiteren Beschleunigung der Realisierung einzelner Gasfernleitungen …
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Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Anpassung von EU-Bestimmungen zum Verbot von Aromastoffen und charakteristischen Aromen in erhitzten Tabakerzeugnissen; Begriffsdefinition des erhitzten Tabakerzeugnisses und dessen Einstufung als Rauchtabakerzeugnis oder rauchloses Tabakerzeugnis, erweiterte Kennzeichnungsvorsch…
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Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Erkennung drohender versorgungsrelevanter Lieferengpässe bei Arzneimitteln durch das BfArM, Vermeidung zukünftiger Versorgungsengpässe sowie Stärkung von Lieferketten und damit der Versorgungssicherheit bei generischen Arzneimitteln durch str…
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Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
Klarstellungen zum Vollzug, u.a. betr. Umgang mit mobilen Aufbereitungsanlagen, Anpassung der Regelungen zur Herstellung und Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken an aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, Festlegung von Kriterien zur Anerke…
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Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Entlastung bestimmter Schienenverkehrs- und Omnibusunternehmen von statistischen Auskunftspflichten durch Verzicht auf Angabe von Daten, punktuelle Qualitätsverbesserung in der Gefahrgut- und der Güterkraftverkehrsstatistik durch Abfrage detaillierterer Daten, Erhöhung der Stichp…
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Steigerung der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zur Stärkung des Arbeitsmarktes und Sicherung des Wirtschaftsstandorts: Absenkung bestehender Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe, niedrige Mindestgehaltsschwelle für Ber…
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Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Vor dem Hintergrund des strukturellen und digitalen Wandels und zur Sicherung der Fachkräftebasis Weiterentwicklung der Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik für Beschäftigte und Ausbildungssuchende: Neugestaltung der Förderung der beruflichen Weiterbildung: allgemeinere Förd…
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Nationale Wasserstrategie
Motivation und Grundlage; strategische Themenfelder: Schutz, Wiederherstellung und Sicherung des naturnahen Wasserhaushalts, Realisierung gewässerverträglicher und klimaangepasster Flächennutzung im ländlichen und urbanen Raum, Weiterentwicklung nachhaltiger Wasserbewirtschaftung…
- Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
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Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
Zeitliche Angaben zur Übermittlung der Sterbefallzahlen an das Statistische Bundesamt, Ergänzung der Sterbefallstatistik um Angaben zum Sterbeort, Übermittlung von Einzelangaben an das Robert Koch-Institut zum Zweck epidemiologischer Analysen überdurchschnittlicher Sterblichkeit,…
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Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionenrechts zur Stärkung von Resozialisierung und Prävention sowie des Schutzes vor Diskriminierungen: Halbierung des Umrechnungsmaßstabs von Geldstrafe in Ersatzfreiheitstrafe, Ableistung gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreihe…
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Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Ziele, Finanzierung, Bezüge zu anderen Strategien und Programmen; Handlungsfelder: Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen, Fließgewässer und Auen, Meere und Küsten, Wildnis und Schutzgebiete, Waldökosysteme, Böden als Kohlenstoffspeicher, Siedlungs- und Verkehrsflächen, Dat…
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Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Anpassung des Eisenbahnrechts an geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung: Einrichtung einer gemeinsamen, zentralen Anlaufstelle der Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreiber für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität sowie Ermöglichung der barrierefreien …
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Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Modernisierung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen: digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung von Behörden, Vermeidung von Redundanzen bei der Änderung von Planentwürfen, Verkürzun…
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Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
Umfangreiche Maßnahmen zu Anpassungen in der Pflegeversicherung zur Verbesserung der Pflege, insbes. Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung Pflegebedürftiger und Pflegepersonen sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende: Anhebung des Beitragssatz…
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Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
Zustimmung zu dem am 21. Juni 2019 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen: Schutz von Arbeitnehmern und anderen Personen in der Arbeitswelt, Gewalt und Belästigung als Verletzung oder Missbrauch der Menschenrechte,…
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Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz und zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Meldung oder Offenlegung von Missständen in Unternehmen und Behörden: Schutz hinweisgebender sowie sonstiger von einer Meldung oder Offenlegung betro…
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Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Beschleunigung, Entbürokratisierung sowie Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit betr. Smart-Meter-Rollout durch, u.a. Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen und Zeitrahmen bis zum Jahr 2030, agiles Rollout, gerechtere Kostenverteilung durch Deckelung der Messentgelte für…
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Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Belastung der internationalen und deutschen Konjunktur durch Energiekrise, Inflation und Geldpolitik, Herausforderungen der deutschen Finanzpolitik, Reformperspektiven in der europäische Fiskalpolitik, Perspektiven der deutschen Industrie in der Energiekrise und im Strukturwandel…