4.811 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 241
-
Bericht der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik (G-SIG: 00000864)
Bestandsaufnahme aller Bereiche deutscher kultureller Außenpolitik und Vorschläge zu ihrer Verbesserung; Konzentrierung der Zuständigkeiten beim Auswärtigen Amt, Ernennung eines Staatssekretärs für kulturelle Außenpolitik, Zusammenfassung aller Ausgaben im Einzelplan 05 (Auswärti…
-
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (G-SIG: 00000206)
Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerflucht und Steuerhinterziehung <br /> <br /> Richtlinie Nr. 799/77
-
Vorschlag einer Verordnung (EWG-Euratom-EGKS) des Rates zur Anpassung bzw. Änderung der Verordnung 2/71 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (G-SIG: 00000198)
Verfahrensänderungen bei der Bereitstellung und Kontrolle von Beiträgen der Mitgliedstaaten sowie Sozialproduktsberechnung zur ausnahmweisen Festsetzung von Finanzbeiträgen während der Übergangszeit zur Finanzautonomie der Gemeinschaften
- Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates über die Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in den Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 00000196)
- Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM), des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 00000197)
-
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)
Angleichung des Dienstrechts der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz an das der Polizeien der Länder; Wegfall der Regelungen für Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf;<br /> Neufassung des Bundespolizeibeamtengesetzes und Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften<br /> <br…
-
Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
Verwirklichung der Gleichberechtigung im Ehe- und Familienrecht, insbesondere bei der Unterhaltssicherstellung des wirtschaftlich schwächeren Partners, u. a. Zugewinnausgleich in der Altersversorgung bei Scheidungen; Ersetzung des Schuldprinzips im Scheidungsrecht durch das Zerrü…
-
Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
Folgeregelung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts: Versorgung der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten durch Unterhaltsbeitrag in Anknüpfung an den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Kürzung der Versorgungsbez…
-
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
Sicherstellung der Versorgung von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und ihrer Hinterbliebenen hinsichtlich gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes, Ausgleich von Sachschäden in Härtefällen, Entschädigungsleistungen nac…
-
Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStÄndG 1975)
Anpassung des Gesellschaftsteuerrechts an die EG-Richtlinie Nr. 74/533/EWG, u.a. Korrektur der Bemessungsgrundlagen für die Gesellschaftsteuer;<br /> Änderung § 5 Abs 1 und § 8 Kapitalverkehrssteuergesetz
-
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
Beschränkung des Anwendungsbereichs der Höfeordnung auf Betriebe mit über DM 30 000,- Wirtschaftswert, Ersetzung des Zwangsanerbenrechts durch ein fakultatives, Verbesserung der Abfindungsregelung für Miterben in den Ländern der ehemaligen britischen Besatzungszone<br /> <br /> <…