1.070 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 697/25 28.11.25 G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Aus…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
[Bundesrat Drucksache 687/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 45. Sitzung am 28. November 2025 a…
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Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Bundesrat Drucksache 700/25 28.11.25 R - AV Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 41. Sitzung am 14. November 2025 a…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nein, vielen Dank. Die Indemnität ist kein Privileg, sondern eine staatliche Absicherung. Sie soll sicherstellen, dass jede Stimme – ob unbequem, laut oder kritisch – gehört werden kann. Sanktionen aber verwandeln diese Freiheit in eine Gnadenfrist, die jederzeit beendet werden k…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Wiegelmann, wir müssen reden. Vielleicht können wir uns mal treffen. Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstli…
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Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in erster Lesung zum Haushalt 2026 debattiert haben, habe ich gesagt: Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für Politik. Wenn wir heute auf den Einzelplan 07 blicken, dann sehe…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Wenn Sie also Wert auf einen funktionierenden Rechtsstaat legen, schauen Sie, wie wir von der Alternative für Deutschland das machen.
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Es ist ein unter finanziellen Gesichtspunkten eher unspektakulärer Justizhaushalt. Damit ergibt sich die Möglichkeit, einige grundsätzliche Anmerkungen zur prekären Situation des Rechtsstaats in Deutschland zu machen.…
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Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Justizhaushalt und damit natürlich über unseren Rechtsstaat. Dann müssen wir doch sagen: Wir können froh sein über die Stellung des Rechtsstaats in unserer Gesellschaft. Wir können froh sein, dass unser…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Merz-Regierung schleppt sich in die nächste Runde. Jeder weiß, dass dies lediglich auf Kredit geschieht, und zwar nicht nur im wortwörtlichen Sinne, sondern auch, was das Vertrauen der Bürger angeht. Vertreter der Bundesregierung werden für …
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Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 hat ganz klare Schwerpunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Mit wichtigen Investitionen stärken wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und wir verbessern den Verbraucherschutz. Beides, Sicherheit und Verb…
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Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Man muss die Feste ja bekanntlich feiern, wie sie fallen. Und neben der zugegebenermaßen sehr feierlichen Haushaltsdebatte fällt auf den heutigen Tag ein ganz besonderes Fest, der sogenannte Freedom Day, ein Tag, …
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten, dann sprechen wir über mehr als Zahlen, Titel oder Stellen. Wir sprechen vor allem auch übe…
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Frau Dr. Alice Weidel hat in ihrer gestrigen Rede die fatale Lage, in der sich Deutschland aufgrund der Politik der letzten Jahre befindet, deutlich skizziert und den 12-Punkte-Plan der AfD zur…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Wir haben es heute mehrfach gehört: Am 25.11., am Dienstag dieser Woche, war der Tag gege…
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Morgen ist Black Friday. Für diejenigen, die des Englischen nicht so ganz mächtig sind: Übersetzt bedeutet das „Schwarzer Freitag“. Und das ist es für viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Es ist ein verl…
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir kochen das alles jetzt mal ein bisschen runter und kommen wieder zurück zu unserem Thema, nämlich zum Haushalt. Die absolute Summe des Haushalts für Justiz und Verbraucherschutz ist mit circa 1 Milliarde Euro übersc…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nein, danke. Nein, liebe Kollegen von der SPD, Sie stehen gerade noch bei 14 Prozent. Ihre linksradikale Kandidatin konnten wir gerade noch verhindern, indem wir der CDU Beine gemacht haben, ja, Beine machen mussten. Aber man muss sich schon fragen, wie Sie eigentlich überhaupt n…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften der abendländischen Welt. Ihn zu bewahren, auszubauen und zu verteidigen, muss unser aller Aufgabe sein. Meine jedenfalls ist es täglich, und das nicht mehr…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verglichen mit dem Haushalt des BMI, der vorher besprochen worden ist, ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz klein. Aber unsere Aufgaben sind nicht kleiner als …