Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) [Bundesrat Drucksache 687/25 28.11.25 Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 45. Sitzung am 28. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Haushaltsausschusses – Drucksachen 21/2062, 21/2063 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksachen 21/600, 21/602 – mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen. Den Einzelplänen hat der Deutsche Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses – Drucksachen 21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060 und 21/2061 – zugestimmt. Der Gesamtplan ist als Anlage beigefügt. Fristablauf: 19.12.25 Erster Durchgang: Drs. 350/25 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „520 475 593 000“ durch die Angabe „524 540 138 000“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „58 866 284 000“ durch die Angabe „58 067 704 000“ ersetzt. c) In Absatz 4 wird die Angabe „33 078 426 000“ durch die Angabe „34 803 623 000“ ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „89 865 580 000“ durch die Angabe „97 964 556 000“ ersetzt. b) Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe „und sofern sie nicht nach Absatz 1 bis Absatz 3 angerechnet werden“ gestrichen. bb) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Alternativ können diese Beträge nach Absatz 1 bis Absatz 3 als Haushaltskredite angerechnet werden; endet die Anrechnung als Haushaltskredit, können diese Beträge abweichend von § 60 Absatz 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung in Verwahrung genommen werden.“ cc) In Satz 8 wird die Angabe „3 bis 5“ durch die Angabe „4 bis 6“ ersetzt. dd) In Satz 9 wird die Angabe „3 bis 5“ durch die Angabe „4 bis 6“ ersetzt. 3. § 5 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Ausgabeermächtigungen der Bereichsausnahme dürfen grundsätzlich nicht zu Gunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme nach § 1 Absatz 3 des Artikel 115- Gesetzes herangezogen werden. Ausgeschlossen sind insbesondere 1. eine Deckungsfähigkeit von Ausgaben der Bereichsausnahme zugunsten von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme, 2. ein Ausgleich von über- und außerplanmäßigen Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme durch Einsparungen bei Ausgaben der Bereichsausnahme und 3. eine Einsparung nach § 45 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung bei Ausgaben der Bereichsausnahme für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme. Abweichungen von Satz 1 sind bei internen Verrechnungen nach § 61 Absatz 1 und 4 der Bundeshaushaltsordnung zulässig, wenn die Beauftragung einer anderen Dienststelle für die Aufgabenerfüllung der beauftragenden Dienststelle erforderlich ist oder die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln fördert.“ 4. In § 6 Absatz 5 wird nach der Angabe „2311, “ die Angabe „2411, “ eingefügt. 5. Nach § 7 Absatz 11 wird der folgende Absatz 12 eingefügt: „(12) Bei Feststellung eines Falles gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes oder gemäß Artikel 115a des Grundgesetzes wird zugelassen, dass die Buchung sämtlicher Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen aus dem Einzelplan 14, die zur Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich sind, im Kapitel 1409 – Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Landes- und Bündnisverteidigung – erfolgt.“ 6. Nach § 9 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Ausgaben für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden. Ein entsprechender Haushaltsvermerk ist im Titel aufzunehmen. Nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids kann der Zuwendungsempfänger unabhängig vom Zeitpunkt des Bedarfs der Zuwendungsmittel diese vollständig abrufen oder anfordern.“ 7. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „8 000 000 000 Euro“ durch die Angabe „12 000 000 000 Euro“ ersetzt. b) Absatz 7 wird durch den folgenden Absatz 7 ersetzt: „(7) Der Bund gewährt dem Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Sicherung der Liquidität ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 3 200 000 000 Euro, welches in vier gleichen Teilen zu Beginn eines Quartals an den Ausgleichsfonds zu leisten ist. Der Darlehensbetrag ist in den Jahren 2029 bis 2033 in jährlichen, jeweils gleich hohen Teilbeträgen jeweils bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres zurückzuzahlen.“ 8. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2 Prozent“ durch die Angabe „2,2 Prozent“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 9 wird nach der Angabe „Geodäsie,“ die Angabe „maximal 330 Planstellen und Stellen,“ eingefügt. bb) In Nummer 14 wird die Angabe „Stellen,“ durch die Angabe „Stellen.“ ersetzt. cc) Die Nummern 15, 16 und 17 werden gestrichen. 9. In § 20 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „24. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 59)“ durch die Angabe „24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 59)“ ersetzt. Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes Teil II: Artikel 115-Gesetz A. Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes B. Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115- Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Teil III: Finanzierungsübersicht Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2025 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 103 103 - 02 Deutscher Bundestag...................................................... 2 343 2 211 +132 03 Bundesrat........................................................................ 51 81 -30 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........................... 2 396 32 300 -29 904 05 Auswärtiges Amt.............................................................. 192 819 67 819 +125 000 06 Bundesministerium des Innern........................................ 590 667 644 902 -54 235 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.............................................................................. 749 777 739 777 +10 000 08 Bundesministerium der Finanzen.................................... 256 284 408 804 -152 520 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................ 710 003 1 562 903 -852 900 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............................................................................. 110 915 99 749 +11 166 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 1 491 721 1 831 248 -339 527 12 Bundesministerium für Verkehr........................................ 14 668 711 14 226 110 +442 601 14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 800 000 1 600 000 -800 000 15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 106 163 106 185 -22 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................................ 1 259 606 1 153 033 +106 573 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.......................................................... 279 671 269 042 +10 629 19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 40 40 - 20 Bundesrechnungshof....................................................... 392 369 +23 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................. 85 85 - 22 Unabhängiger Kontrollrat................................................. - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................... 678 966 729 968 -51 002 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.................................................................................. - - 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen........................................................................ 183 173 176 825 +6 348 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt........................................................................ 51 251 51 251 - 32 Bundesschuld.................................................................. 99 357 500 83 942 693 +15 414 807 60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 403 047 501 394 900 637 +8 146 864 Einnahmen..................................................................... 524 540 138 502 546 135 +21 994 003 Zu Spalte 3: Darin enthalten sind - Steuereinnahmen in Höhe von 387 214 000 T€, - Einnahmen aus Krediten in Höhe von 97 964 556 T€ sowie - sonstige Einnahmen in Höhe von 39 361 582 T€. Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben 1 000 € Verwaltungseinnahmen 1 000 € Übrige Einnahmen 1 000 € 1 2 6 7 8 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt.............. - 3 100 02 Deutscher Bundestag.............................................. - 2 343 - 03 Bundesrat................................................................. - 31 20 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................... - 2 358 38 05 Auswärtiges Amt...................................................... - 192 619 200 06 Bundesministerium des Innern................................ - 584 106 6 561 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz....................................................................... - 749 493 284 08 Bundesministerium der Finanzen............................ - 228 675 27 609 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie........ - 708 110 1 893 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............................................................... 18 94 082 16 815 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............. - 47 270 1 444 451 12 Bundesministerium für Verkehr................................ - 14 572 249 96 462 14 Bundesministerium der Verteidigung....................... - 669 270 130 730 15 Bundesministerium für Gesundheit.......................... - 104 955 1 208 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit............................ - 108 703 1 150 903 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.................................................. - 19 503 260 168 19 Bundesverfassungsgericht....................................... - 40 - 20 Bundesrechnungshof............................................... - 8 384 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................. - 85 - 22 Unabhängiger Kontrollrat......................................... - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................. - 15 004 663 962 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.................................................................. - - - 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen......................................................... - 39 344 143 829 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt......................................................... - 40 245 11 006 32 Bundesschuld.......................................................... - 744 561 98 612 939 60 Allgemeine Finanzverwaltung.................................. 387 359 000 3 950 216 11 738 285 Summe Haushalt 2026........................................... 387 359 018 22 873 273 114 307 847 Summe Haushalt 2025........................................... 386 962 000 27 270 254 88 313 881 gegenüber 2025 mehr(+)/weniger(-)..................... +397 018 -4 396 981 +25 993 966 Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2025 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 67 388 58 940 +8 448 02 Deutscher Bundestag...................................................... 1 275 973 1 248 806 +27 167 03 Bundesrat........................................................................ 40 968 38 523 +2 445 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........................... 4 998 292 4 043 224 +955 068 05 Auswärtiges Amt.............................................................. 6 025 293 5 893 255 +132 038 06 Bundesministerium des Innern........................................ 15 761 595 15 241 572 +520 023 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.............................................................................. 1 213 279 1 162 788 +50 491 08 Bundesministerium der Finanzen.................................... 10 823 140 10 562 756 +260 384 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................ 5 903 305 9 021 619 -3 118 314 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............................................................................. 6 993 071 6 882 729 +110 342 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 197 341 040 190 341 322 +6 999 718 12 Bundesministerium für Verkehr........................................ 27 901 360 38 287 616 -10 386 256 14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 82 687 312 62 307 220 +20 380 092 15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 21 773 945 19 282 617 +2 491 328 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................................ 2 772 089 2 692 879 +79 210 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.......................................................... 16 664 014 14 198 983 +2 465 031 19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 46 423 44 829 +1 594 20 Bundesrechnungshof....................................................... 202 239 195 970 +6 269 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................. 52 154 47 402 +4 752 22 Unabhängiger Kontrollrat................................................. 14 600 11 646 +2 954 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................... 10 055 733 10 307 037 -251 304 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.................................................................................. 1 359 624 11 191 +1 348 433 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen........................................................................ 7 745 681 7 369 895 +375 786 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt........................................................................ 21 818 269 22 363 705 -545 436 32 Bundesschuld.................................................................. 33 649 367 34 171 970 -522 603 60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 47 353 984 46 757 641 +596 343 Ausgaben....................................................................... 524 540 138 502 546 135 +21 994 003 Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Personalausgaben 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 1 000 € Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 1 000 € Schuldendienst 1 000 € 1 2 6 7 8 9 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt........... 28 965 31 864 - - 02 Deutscher Bundestag........................................... 793 725 224 865 - - 03 Bundesrat............................................................. 22 892 14 700 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................ 401 768 1 725 129 - - 05 Auswärtiges Amt................................................... 1 390 308 843 868 - - 06 Bundesministerium des Innern............................. 6 513 857 3 797 446 - - 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............................................................ 689 714 311 685 - - 08 Bundesministerium der Finanzen......................... 4 507 301 2 390 893 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.... 1 041 999 548 772 - - 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat................................................... 518 647 328 303 - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.......... 355 096 190 786 - - 12 Bundesministerium für Verkehr............................ 2 101 223 2 409 733 - - 14 Bundesministerium der Verteidigung.................... 24 710 585 13 484 186 38 133 209 - 15 Bundesministerium für Gesundheit...................... 402 109 673 850 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................ 454 252 352 566 - - 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend....................................... 237 311 134 337 - - 19 Bundesverfassungsgericht................................... 32 829 7 791 - - 20 Bundesrechnungshof............................................ 150 542 35 473 - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit......................................... 33 664 12 073 - - 22 Unabhängiger Kontrollrat...................................... 2 704 8 902 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.................................. 141 009 78 406 - - 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.......................................................... 42 907 448 265 - - 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.............................................. 179 404 149 740 - - 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt...................................................... 157 835 128 698 - - 32 Bundesschuld....................................................... - 92 303 - 30 187 064 60 Allgemeine Finanzverwaltung............................... 3 093 396 411 815 65 000 - Summe Haushalt 2026....................................... 48 004 042 28 836 449 38 198 209 30 187 064 Summe Haushalt 2025....................................... 45 157 071 25 795 286 22 233 963 30 151 788 gegenüber 2025 mehr(+)/weniger(-).................. +2 846 971 +3 041 163 +15 964 246 +35 276 Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 1 000 € Ausgaben für Investitionen 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 1 000 € 1 2 10 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt....................................... 4 494 2 065 - 02 Deutscher Bundestag....................................................................... 182 858 74 525 - 03 Bundesrat......................................................................................... 2 106 1 270 - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt............................................ 2 005 766 899 273 -33 644 05 Auswärtiges Amt............................................................................... 3 504 216 322 639 -35 738 06 Bundesministerium des Innern......................................................... 3 331 843 2 144 779 -26 330 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz................ 192 161 27 699 -7 980 08 Bundesministerium der Finanzen..................................................... 3 269 209 655 737 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie................................. 2 978 820 1 392 483 -58 769 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat........ 5 308 657 992 153 -154 689 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales...................................... 192 971 408 3 991 645 -167 895 12 Bundesministerium für Verkehr......................................................... 10 264 842 13 479 487 -353 925 14 Bundesministerium der Verteidigung................................................ 3 522 490 2 836 842 - 15 Bundesministerium für Gesundheit................................................... 15 128 304 5 585 000 -15 318 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................................................................... 283 404 1 701 979 -20 112 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.................................................................................................. 15 780 870 691 899 -180 403 19 Bundesverfassungsgericht............................................................... 4 390 1 413 - 20 Bundesrechnungshof........................................................................ 11 550 4 674 - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................................................... 4 900 1 517 - 22 Unabhängiger Kontrollrat.................................................................. 500 2 494 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................................ 3 767 969 6 113 779 -45 430 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung............ 547 460 320 992 - 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.. 2 634 030 4 794 497 -11 990 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt...... 18 246 556 3 644 197 -359 017 32 Bundesschuld................................................................................... - 3 370 000 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung........................................................... 45 792 370 5 300 791 -7 309 388 Summe Haushalt 2026.................................................................... 329 741 173 58 353 829 -8 780 628 Summe Haushalt 2025.................................................................... 322 448 509 62 731 761 -5 972 243 gegenüber 2025 mehr(+)/weniger(-).............................................. +7 292 664 -4 377 932 -2 808 385 Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Epl. Bezeichnung Verpflichtungs ermächtigung 1 000 € von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden 1 000 € 1 000 € 1 000 € Folgejahre 1 000 € in künftigen Haushaltsjahren 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 02 Deutscher Bundestag......................... 48 469 9 653 6 110 4 182 28 524 - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt..................................................... 1 425 476 447 220 371 644 223 693 319 839 63 080 05 Auswärtiges Amt................................ 2 641 261 1 170 598 855 619 469 769 145 275 - 06 Bundesministerium des Innern........... 9 853 291 2 362 649 1 039 747 866 170 3 710 843 1 873 882 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz............................. 17 638 9 298 5 460 2 880 - - 08 Bundesministerium der Finanzen....... 3 394 650 449 394 252 950 265 485 2 426 821 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie............................................... 14 975 518 1 437 351 1 333 051 1 101 022 1 693 889 9 410 205 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat............ 1 547 364 542 579 448 764 353 016 203 005 - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................................. 6 882 897 2 639 977 1 824 635 1 075 185 1 343 100 - 12 Bundesministerium für Verkehr.......... 18 041 454 4 357 428 3 174 340 2 184 649 5 825 037 2 500 000 14 Bundesministerium der Verteidigung.. 349 517 247 29 694 832 41 811 323 51 280 197 226 730 895 - 15 Bundesministerium für Gesundheit.... 1 163 579 373 879 452 915 333 885 2 900 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit........................................... 2 136 132 667 502 515 835 370 669 582 126 - 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.. 1 960 857 717 745 620 544 475 427 147 141 - 19 Bundesverfassungsgericht................. 1 714 760 320 320 314 - 22 Unabhängiger Kontrollrat................... 2 200 2 200 - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung..... 7 950 553 897 283 791 329 599 340 121 500 5 541 101 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung........................ 1 775 648 655 588 506 311 357 634 256 115 - 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen....... 5 174 770 1 165 820 1 334 825 1 374 714 1 299 411 - 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt............... 6 397 565 1 732 742 1 742 950 1 556 381 1 365 492 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung............ 14 997 927 6 182 097 4 424 518 3 060 666 1 330 646 - Summe.............................................. 449 906 210 55 516 595 61 513 190 65 955 284 247 532 873 19 388 268 Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 6 des Haushaltsgesetzes Epl. Bezeichnung Kapitel Summe gegenüber 2025 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 11, 12, 13 38 866 41 906 -3 040 02 Deutscher Bundestag................................ 11, 12, 13, 16, 17, 18 538 796 487 441 +51 355 03 Bundesrat.................................................. 11, 12 31 487 30 100 +1 387 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt..... 10, 11, 12, 16, 17, 31, 32, 51, 52, 53, 56 593 855 559 668 +34 187 05 Auswärtiges Amt....................................... 04, 11, 12, 13, 14 1 974 137 2 022 735 -48 598 06 Bundesministerium des Innern.................. 11, 12, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35, 36 9 881 859 8 044 895 +1 836 964 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.................................... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 808 834 724 074 +84 760 08 Bundesministerium der Finanzen.............. 11, 12, 13, 15, 16, 17 5 953 423 5 813 371 +140 052 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...................................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 1 250 929 1 222 709 +28 220 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.............................. 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 649 040 603 649 +45 391 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.............................................................. 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 412 057 353 735 +58 322 12 Bundesministerium für Verkehr................. 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28 2 259 279 2 236 707 +22 572 14 Bundesministerium der Verteidigung........ 03, 07, 11, 12, 13 10 487 734 9 342 907 +1 144 827 15 Bundesministerium für Gesundheit........... 11, 12, 13, 15, 16, 17 518 842 430 267 +88 575 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit............................................................ 11, 12, 13, 14, 15, 16 583 194 524 714 +58 480 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend................... 04, 11, 12, 13, 14, 15, 16 352 920 225 040 +127 880 19 Bundesverfassungsgericht........................ 11, 12 36 740 35 087 +1 653 20 Bundesrechnungshof................................ 11, 12 133 536 134 644 -1 108 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit........... 11, 12 43 509 40 342 +3 167 22 Unabhängiger Kontrollrat.......................... 11, 12 9 427 8 913 +514 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................ 11, 12 175 210 174 142 +1 068 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung............................... 11, 12 89 584 - +89 584 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen....................... 11, 12, 14 240 833 233 394 +7 439 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.............................. 11, 12 167 100 239 887 -72 787 Summe...................................................................................................... 37 231 191 33 530 327 +3 700 864 Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil II: Artikel 115-Gesetz A. Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes Ausgaben der Bereichsausnahmen Betrag für 1 000 € 1 2 1. Verteidigungsausgaben.............................................................................................................. 82 235 190 Epl. 14 ohne die Titel Kap. 1406 Tgr. 01, Kap. 1408 Tit. 853 01, Kap. 1409 Tgr. 01, Kap. 1413 Tit. 831 02, Tgr. 08 und Titel der Obergruppe 98......................................................... 82 235 190 2. Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz............................................. 2 082 074 Kap. 0602 Tgr. 02.......................................................................................................................... 663 456 Kap. 0616 ohne die Tgr. 01 und 03............................................................................................... 92 835 Kap. 0628 ohne die Titel 981 01, 981 03 und Tgr. 02................................................................... 605 127 Kap. 0629 ohne die Titel 981 01, 981 03 und Tgr. 01................................................................... 720 656 3. Ausgaben des Bundes für die Nachrichtendienste................................................................. 2 201 125 Kap. 0414 - BND........................................................................................................................... 1 510 273 Kap. 0626 - BfV............................................................................................................................. 690 852 4. Ausgaben des Bundes für den Schutz der informationstechnischen Systeme *)................ 2 797 068 Kap. 0112 Tgr. 01, Kap. 0212 Tgr. 08, Kap. 0312 Tgr. 01, Kap. 0412 Tgr. 01, Kap. 0432 Tgr. 01, Kap. 0452 Tgr. 08, Kap. 0512 Tgr. 05, Kap. 0602 Tit. 544 02 und 532 17, Kap. 0614 Tgr. 02, Kap. 0623 ohne die Titel 831 01, 981 01, 981 03 und Tgr. 01, Kap. 0624 Tgr. 01, Kap. 0625 Tgr. 03, Kap. 0633 Tgr. 01, Kap. 0812 Tgr. 01, Kap. 0813 Tgr. 01, Kap. 0815 Tgr. 01, Kap. 0816 Tgr. 01, Kap. 1011 Tgr. 01, Kap. 1112 Tgr. 55, Kap. 1113 Tgr. 55, Kap. 1114 Tgr. 55, Kap. 1115 Tgr. 55, Kap. 1116 Tgr. 55, Kap. 1503 Tgr. 03, Kap. 1512 Tgr. 09, Kap. 1513 Tgr. 09, Kap. 1515 Tgr. 09, Kap. 1516 Tgr. 09, Kap. 1517 Tgr. 09, Kap. 1612 Tgr. 02, Kap. 1613 Tgr. 03, Kap. 1614 Tgr. 02, Kap. 1615 Tgr. 04, Kap. 1616 Tgr. 03, Kap. 1912 Tgr. 01, Kap. 2012 Tgr. 01, Kap. 2112 Tgr. 01, Kap. 2212 Tgr. 01, Kap. 2402 Tgr. 03, Kap. 3004 Tgr. 20 ......................................................................................................................... 2 797 068 5. Ausgaben des Bundes für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten............... 11 546 799 6002 687 06.................................................................................................................................. 11 546 799 Summe.......................................................................................................................................... 100 862 *) soweit nicht schon in den Bereichsausnahmen 1 bis 3 enthalten. Wie in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Haushaltsausschusses auf BT-Drs. 20/15117, S. 23 vorgegeben, fließen in die Kategorie "Verteidigungsausgaben" nur die Ausgaben des Epl. 14, in die Kategorie "Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz" nur im Epl. 06 veranschlagte und in die Kategorie "Ausgaben des Bundes für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten" nur im Epl. 60 veranschlagte Ausgaben ein. Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil II: Artikel 115-Gesetz B. Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Betrag für 2026 Millionen € 1 2 1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP).................................................... 0,35 2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres.................. 4 328 970 3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme............................................................................ (Produkt aus den Positionen 1. und 2.) 15 151 4. Saldo der finanziellen Transaktionen.................................................................................................... (Differenz zwischen den Positionen 4a. und 4b.) -9 644 4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen................................................................................................. (842) 4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt................................................................ 842 4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen........................................................ - 4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben................................................................................................... (10 486) 4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt.................................................................. 10 486 4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen.......................................................... - 5. Konjunkturkomponente*........................................................................................................................ (Produkt der Positionen 5a. und 5b.) -15 597 5a. Nominale Produktionslücke.................................................................................................................. -76 872 5b. Budgetsemielastizität (ohne Einheit)..................................................................................................... 0,203 6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto.......................................................................................... - 7. Zulässige Nettokreditaufnahme......................................................................................................... (Differenz zwischen der Position 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) 40 392 8. Nettokreditaufnahme des Bundes......................................................................................................... 97 965 9. Abzug aufgrund der Bereichsausnahme des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 GG.................................... (Differenz zwischen den Positionen 9a. und 9b.) 57 573 9a. Ausgaben der Bereichsausnahme........................................................................................................ 100 862 9b. 1% des nominalen Bruttoinlandsprodukts des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres... 43 290 10. Nettokreditaufnahme der Sondervermögen.......................................................................................... - 11. Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme........................................................................... (Summe aus (Position 8. abzüglich Position 9.) und Position 10.) 40 392 Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2024........................................... 58 039 Differenzen durch Rundung möglich. Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Betrag für 2026 Betrag für 2025 1 000 € 1 2 3 1. Berechnung des Finanzierungssaldos 1.1 Einnahmen.................................................................................................................. (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 426 430 582 420 645 386 davon: Steuereinnahmen........................................................................................................ 387 214 000 386 843 000 Verwaltungseinnahmen............................................................................................... 22 873 273 27 270 254 1.2 Ausgaben.................................................................................................................... (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 524 540 138 502 546 135 Finanzierungssaldo.................................................................................................. -98 109 556 -81 900 749 2. Finanzierungssaldo 2.1 Deckung des Finanzierungssaldos 2.1.1 Münzeinnahmen......................................................................................................... 145 000 119 000 2.1.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt.................................. 97 964 556 81 781 749 2.1.3 Entnahmen aus Rücklagen......................................................................................... - - 2.2 Verwendung des Finanzierungssaldos 2.2.1 Zuführungen an Rücklagen......................................................................................... - - 2.3 Summe........................................................................................................................ (98 109 556) (81 900 749) Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2026 Betrag für 2025 1 000 € 1 2 3 I. Kreditfinanzierungsplan 1. Einnahmen 1.1 Bruttokreditaufnahme.................................................................................................. (426 715 278) (361 621 525) 1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 183 637 360 170 981 419 1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 58 042 427 52 547 331 1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 184 306 127 138 092 776 1.1.4 Krediteinnahmen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus in Vorjahren begebenen Schuldtiteln.............................................................................................. 729 365 - 1.1.5 Krediteinnahmen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus im Planjahr zu begebenden Schuldtiteln............................................................................................ - - 1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung.................................................................. (-) (32) 1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04)....................................................... - - 1.2.2 Freiwillige Geldleistungen Dritter................................................................................ - 32 1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag - - 1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten......................................................................... - - 1.2.5 Nicht-strukturelle Einnahmen aus zurückgezahlten Notlagemitteln............................ - - Einnahmen................................................................................................................. 426 715 278 361 621 557 2. Ausgaben zur Tilgung von Krediten 2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 117 822 400 93 775 997 2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 54 416 707 54 013 440 2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 149 090 387 133 381 245 2.4 Tilgungen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus in Vorjahren begebenen Schuldtiteln.......................................................................................................... - - 2.5 Tilgungen aus periodengerechter Verteilung der Kosten aus im Planjahr zu begebenden Schuldtiteln...................................................................................................... 216 570 900 240 Ausgaben................................................................................................................... 321 546 063 282 070 921 3. Herleitung der Nettokreditaufnahme 3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1).................................................................................. 426 715 278 361 621 525 3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2)................................................... - 32 (426 715 278) (361 621 557) 3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.)...................................................................................... -321 546 063 -282 070 921 (105 169 215) (79 550 636) 3.4 Eigenbestandsaufbau (Marktpflege)........................................................................... - - (105 169 215) (79 550 636) 3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel 3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten........................... - - 3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten............................................. - - 3.6 Sondervermögen "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" 3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... -150 051 1 890 482 3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -4 996 908 - Drucksache 687/25 Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2026 Betrag für 2025 1 000 € 1 2 3 3.7 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" 3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ - - 3.8 Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" 3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... 495 142 - 3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -200 000 -180 000 3.9 Sondervermögen "Aufbauhilfe" 3.9.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.9.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -12 842 -198 218 3.10 Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" 3.10.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... 2 500 000 2 500 000 3.10.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -2 500 000 -2 500 000 3.11 Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" 3.11.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.11.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -240 000 -750 000 3.12 Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" 3.12.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.12.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -2 100 000 -3 857 706 3.13 Rücklage 3.13.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage............................. - - 3.13.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage................... - - 3.14 Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 - 5 326 555 I. Nettokreditaufnahme................................................................................................ 97 964 556 81 781 749 II. nachrichtlich: maximal zulässiges Verpflichtungsvolumen zur endfälligen Tilgung gem. § 2 Abs. 5 HG.......................................................................................... 490 722 570 415 864 754 Differenzen durch Rundung möglich. Drucksache 687/25]